Die F.A.Z. – Mit dem Allerwertesten „auf Grundeis“

Ende der Pressefreiheit?

Als ehemaliger Abonnent der FAZ kann man sich – trotz Reklamation – augenscheinlich nur schwer der PR-Offensiven dieser in Abtakelung befindlichen ehemaligen Qualitäts-Zeitung erwehren: Lästige Telefon-Anfragen wechseln sich mit schriftlichen Anköderungen ab.
Diesmal war man angeblich an meiner Meinung zur durch vielfältige Einwirkungen bedrohten Pressefreiheit interessiert und droht mir bei Einsendung des zugestellten Fragebogens mit dem Gewinn eines verbilligten F.A.Z.-Abos oder eines Gutscheins für ein Hotel am Kanzleramt. Ich habe mich entschlossen, mir mein „Dankeschön“ nicht zu sichern, aber trotzdem einmal den Fragebogen durchzugehen.

Unter der Überschrift „Ausgeladen, eingesperrt: Das Ende der Pressefreiheit?“ Soll der mehr oder weniger geneigte potentielle Leser folgende Fragen beantworten:

► „Fake News“, Meinungsroboter, Cyberattacken und so weiter – glauben Sie, dass die etablierten Medien diesen Herausforderungen unserer Zeit gewachsen sind?

► Um der zunehmenden Verbreitung von meinungsmanipulierenden Falschmeldungen entgegenzuwirken, erwägt die Bundesregierung die Einrichtung eines Abwehrzehtrums gegen Desinformation. Ein guter Plan?

► Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll angeblich über Jahre hinweg ausländische Journalisten unter anderem in Afghanistan, Pakistan und Nigeria überwacht haben. Rechtfertigt ein gestiegenes Sicherheitsbedürfnis Eingriffe in das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit?

► Die Regierungsparteien wollen Betreiber sozialer Medien wie Facebook zwingen, stärker gegen Hetze und Hassbotschaften im Netz vorzugehen. Hat dieses Ansinnen Chancen auf Erfolg?

► Der Satiriker Jan Böhmermann darf große Teile seines satirischen Gedichts über den türkischen Präsidenten RecepTayyip Erdogan nicht öffentlich wiederholen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Finden Sie diese Entscheidung richtig?

Zu jeder Frage hat man jeweils drei Antwortmöglichkeiten:

Ja – Nein – Dazu habe ich keine Meinung

Der Charakter der Fragen, die uns hier vorgesetzt werden, ist für mich gelinde gesagt etwas merkwürdig und riecht nach Agitation und Kolportage. Dass dazu die auf drei Antworten reduzierte Eintaxierung keine aussagekräftigen Ergebnisse zeitigen kann, ist inzwischen auch jedem anderen Halbgebildeten gewärtig.
Also, was will die FAZ „evaluieren“ oder hören?

Zu den Fragen im Einzelnen:

„Fake News“, Meinungsroboter, Cyberattacken und so weiter – glauben Sie, dass die etablierten Medien diesen Herausforderungen unserer Zeit gewachsen sind?

Der Fragesteller will insinuieren, dass die „etablierten Medien“ derartiges nicht produzieren (konkrete Cyberattacken kann man wohl wirklich ausschließen). Aber Fake News und sog. „Meinungsroboter“, die automatisch (falsche oder gefährliche) Inhalte verbreiten, findet man durchaus bei den selbsternannten „Qualitätsmedien“. Das sind z.B. als Meldung getarnte Kommentare und Kolumnen einschließlich reißerisch aufgemachter, manipulierend gewählter Überschriften oder Schlagzeilen.
Was soll die Frage, ob man dieser „Herausforderung der Zeit“ gewachsen sei?
Mein Klartext dazu: Verzichtet selbst auf indoktrinierenden, von den Staatsmächtigen expedierten Journalismus.

Um der zunehmenden Verbreitung von meinungsmanipulierenden Falschmeldungen entgegenzuwirken, erwägt die Bundesregierung die Einrichtung eines Abwehrzehtrums gegen Desinformation. Ein guter Plan?

Diese Frage an mündige, geschichtsbewußte, gebildete, an die „demokratisch geläuterten“ Deutschen, ist eine Frechheit. Jeder hierzulande weiß, was unter der Floskel eines staatlichen „Abwehrzentrums gegen Desinformation“ zu verstehen ist. In der deutschen Geschichte stehen dazu markante Namen von Führern solcher Einrichtungen: Goebbels, Himmler und Mielke. Und heute Holger Maas.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll angeblich über Jahre hinweg ausländische Journalisten unter anderem in Afghanistan, Pakistan und Nigeria überwacht haben. Rechtfertigt ein gestiegenes Sicherheitsbedürfnis Eingriffe in das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit?

“Failed States“ in Asien und Afrika. Wie hängt das mit der hiesig gefährdeten Pressefreiheit zusammen? Der BND spioniert im Ausland, das ist seine Aufgabe. Befürchten die FAZkes, dass er das auch im Inland tut?
Natürlich rechtfertigt ein gestiegenes Sicherheitsbedürfnis – vom Staat definiert – keine Eingriffe in die Grundrechte. Und da gibt es noch mehr jenseits von Pressefreiheit.

Die Regierungsparteien wollen Betreiber sozialer Medien wie Facebook zwingen, stärker gegen Hetze und Hassbotschaften im Netz vorzugehen. Hat dieses Ansinnen Chancen auf Erfolg?

Da ist zuvorderst die Frage, wer definiert und anhand welcher Kriterien, was Hetze und Hassbotschaften sind.
Wird z.B. die F.A.Z. selbst auf die Verbreitung von „Hassbotschaften“ z.B. gegen die AfD, gegen „Rechtspopulisten“ allgemein, gegen ungenehme Politiker wie Putin, Trump, Le Pen usw. verzichten? Auf Kriegshetze?
„Hetze“ erfolgt nicht nur im Netz.

Der Satiriker Jan Böhmermann darf große Teile seines satirischen Gedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht öffentlich wiederholen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Finden Sie diese Entscheidung richtig?

Zweifellos treffen bundesdeutsche Gerichte bisweilen Entscheidungen, welche nicht nur bei ausgewiesen rechtsstaatlich orientierten Juristen oder Laien Verwunderung oder gar Entsetzen hervorrufen. Ein Gericht sollte sicher nicht über Fragen des Geschmacks resp. der Geschmacklosigkeit entscheiden, sondern über konkret justitiable Sachverhalte.
Wer ist Böhmermann? Ein Märtyrer unrechtsstaatlicher Zensur? Der St. Laurentius des bundesdeutschen Feuilletons? Was Böhmermann da verzapft hatte, hat mit einem „Gedicht“ nur der Form nach zu tun. Von mir aus, soll er es weiter hinausplärren dürfen. Aber wer Geschmacklosigkeiten und abgeschmackten „Künstlern“ ein Forum geben mag und sie gar zu einer Ikone stilisieren möchte, sollte damit rechnen, dass das Publikum sich abwendet. Und das hat auch konkret nichts mit Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit zu tun.

Diese Fragebogen- und Werbeaktion der FAZ ist entlarvend. Zeitung und Verlag wurden von einer Entwicklung überrollt und das Selbstverständnis, eine „ausgezeichnete Zeitung“ zu sein, ist angegriffen. Zu Scharen kehrten Leser und Bezieher der F.A.Z. den Rücken. Und nicht etwa, weil sie sich jetzt (kostenfrei) im Netz informieren können. Sie waren es wohl einfach leid, nicht informiert, sondern mit einem vorgekauten Meinungsbrei indoktriniert und belogen zu werden.

Nicht mehr ganz dicht

Bundeswehr – Die Demontage der letzten Reste der einstmals „schimmernden Wehr“

Wir erleben zur Zeit, festzumachen an der Affäre um den Bundeswehroffizier Franco A., den wohl schlussendlichen Akt der Abrüstung und Entwaffnung Deutschlands. Man könnte dies auch mit dem bei den Linken ideologisch favorisierten Terminus der „Entmilitarisierung“ apostrophieren. Und an der Spitze der Betreiber dieses Vorgangs steht die oberste Verantwortliche und Vorgesetzte der Personengruppe in unserem Staat, die sich (noch) Soldaten nennen dürfen oder sollen – im Bündnis mit fast der gesamten Politikerkaste und den „staatstragenden“ Medien.

Die Welt veröffentlicht Auszüge aus handschriftlichen Notizen des „syrischen Asylbewerbers“ und Bundeswehroffiziers Franco A., welche die Horrorphantasien eines rechtsradikal Verwirrten offenbaren sollen.
Der Spiegel analysierte die Vorgänge um eine „rechtsradikal, rassistisch motivierte Masterarbeit“, die dieser an der französischen Militärakademie Saint-Cyr vorgelegt habe. Ein französischer General habe den Leiter der deutschen Studiengruppe über das rassistische Machwerk informiert, aber in der Folge sei Franco A. bei allen Überprüfungen durch Vorgesetzte und Rechtsberater der Bundeswehr exkulpiert worden.
Die Qualitätsmedien kaprizieren sich heute u.a. in ihren Nachrichtensendungen für den „Wahlpöbel“ nun als Belege für die rechtsradikale Orientierung vor allem auf  gefundene Landserbilder, Wehrmachtssymbole und -Waffen. Dieser Bezug auf Vergangenes oder die Vergangenheit wird denn als besonders beweisend für die rechtsradikale Gefährlichkeit eines Soldaten aus der bundesdeutschen Wehr erachtet.

Die ganze Affäre dient trefflich dazu, um von den eigentlichen Versagern abzulenken. Keiner soll wohl mehr daran denken, dass es einem möglicherweise mental Desorientierten gelungen war, trotz aller fehlenden Kriterien, sich bei bundesdeutschen Behörden als syrischer Flüchtling auszugeben. Ursel von der Leyen, die höchste Vorgesetzte der BuWeh-Angehörigen, soll damit vielleicht aus dem Feuer genommen werden, obschon sie in widerlicher Weise die ganze Truppe, die ihr ja untersteht, in einen Generalverdacht gerückt hatte. Die stets um ein negatives Ansehen der deutschen Wehr bemühte linke Opposition will ihr das nicht durchgehen lassen, da ihr diese Affäre nicht nur in Wahlzeiten zupasskommt. Gerade wenn sich die Kanzlerin laut neuesten Meldungen hinter ihre Entwaffungsministerin stellt (Wir wissen und hoffen einmal mehr, daß sich diese Verlautbarung – wie so oft – als Ankündigung für ein gegenteiliges Manöver erweist).

Aber das Problem ist gewichtiger, als das Schicksal einer in die Spitzen des Staates gelangten blonden Politik-Schickse.

„Wo eine nach Innen und Außen sich selbst behauptende Staatsgewalt nicht gewollt wird, da entsteht und da besteht auch kein Staat.“

Schrieb in den zwanziger Jahren Hermann Heller, ein deutsch-jüdischer Staatsrechtslehrer und angeblicher Kontrahent von Carl Schmitt. Die Erinnerung an diese Selbstverständlichkeit ist hierzulande geeignet, einen Sturm der Entrüstung auszulösen.

Was wir seit einiger Zeit erleben im Umgang mit der Angelegenheit „Staatsverteidigung“, ist nichts anderes als der Offenbarungseid einer dekadenten Gesellschaft. Wer aber das, was man noch Republik oder auch noch wehrhafte Demokratie nennen möchte, darf den Staat im Ernstfall nicht im Stich lassen.
Wir haben Anlass zu fragen: Was verteidigen wir, wenn wir uns verteidigen (wollen)?
Die Merkmale eines Staates werden von folgenden Elementen begründet:

• Ein Staatsgebiet,
• Ein Staatsvolk,
• Eine Staatsgewalt,
• Eine Staatsverfassung und
• Souveranität.

Das Staatsgebiet der Deutschen ist kontinuierlich durch die Folgen zweier Kriege geschrumpft.
Das Staatsvolk der Deutschen wird gewollt durch die Politik durch negative Familienpolitik und gelenkte Zuwanderung aus fremden Kulturen aufgelöst.
Die Staatsgewalt arbeitet gegen eigene Kultur und Volk bzw. gibt seine „Gewalt“ an übernationale und auch über- und nebenstaatliche Institutionen ab.
Die Staatsverfassung unterliegt durch die Politik einer steten Aushöhlung und Entwertung.
Über Souveränität verfügt der deutsche Staat nach Interpretation maßgeblicher „Staatslenker“ seit dem letzten Krieg ohnehin nicht mehr (oder immer noch nicht).

Also was soll und will verteidigt werden?

Man glaubt es ja nicht, aber es gibt inzwischen ein Ehrenmal für die Gefallenen der so gern verfemten Bundeswehr in Berlin.
Die Inschrift dort lautet:

„Den Toten unserer Bundeswehr für Frieden, Recht und Freiheit“.

Kein Wort vom deutschen Volk, gar vom „Vaterland“, denn welch schändliche Begriffe heutzutage!
Frieden, Recht und Freiheit für wen?
Wohl nicht mehr für das „deutsche Vaterland“, wie es trotz alledem immer noch im Text unserer Nationalhymne heißt.

Also wohl für „Frieden, Recht und Freiheit aller Menschen überall auf der Welt“.

Der Verzicht auf jeden konkreten Bezug auf den deutschen Staat beinhaltet einen Abschied vom eigentlichen verfassungsrechtlichen Auftrag der Bundeswehr. Denn nach Art. 87 des Grundgesetzes, werden Streitkräfte nur „zur Verteidigung“ aufgestellt.

Darum nochmal: wen oder was soll die deutsche, heruntergekommene, einstmals gefürchtete „schimmernde Wehr“ noch verteidigen?

Der Bezug auf (eine gar wohl Furcht einflößende) Tradition, was für Soldaten auf der ganzen Welt von elementarer, encouragierender Bedeutung ist, wurde in Deutschland fast völlig ausgelöscht. Und so kann das Auffinden von „Landsersymbolen“ und Wehrmachtattributen etc. per se als Ausweis einer gefährlichen rechtsradikalen Gesinnung gebrandmarkt werden.


Zum wiederholten Male die Frage, was hat eine „Bundeswehr“ denn zu schützen?

Nicht nur Staatsrechtler sind sich da einig, der Streitkräfteeinsatz zur „Verteidigung“ kann sich nicht allgemein auf so abstrakte Ziele wie die „Gewährleistung von Sicherheit, Frieden, Wohlstand, Demokratie oder Menschenrechte“ in aller Welt oder gar auf allgemeinpolitische Interessen stützen. Der Begriff der Verteidigung nahm und nimmt immer noch begrifflich Bezug auf den Staat und damit notwendig auf die Fundamentalattribute von Staatlichkeit (s.o.).
Die Streitkräfte haben elementare Staatsattribute zu verteidigen.

Und was dann, wenn diese Wesensmerkmale von den Verantwortlichen und dem eigenen Volk der Auflösung preisgegeben wurden?
Faustrecht in großen Teilen und nackte Gewalt, rechtsfreie Areale erleben wir schon im Inland, weil wir nach außen und innen nach Verfügung von oben in alle Richtungen offen zu sein haben.

Deutschland ist offensichtlich nicht mehr dicht!

StUffz Tauber oder das Peterprinzip

Der »General« wurde degradiert

StUffz heißt Stabsunteroffizier: früher in der Wehrmacht und auch in der NVA waren das die Unterfeldwebel bzw. Unterwachtmeister. Ein StUffz ist der zweitniedrigste Unteroffiziersrang im deutschen Heer.
Diesen Dienstgrad hatte sich Peter Tauber als Freiwilliger nach dem Abitur bei der Bundeswehr noch ehrlich erdient. Später wurde er nach einigen Wehrübungen und mit reichlicher Protektion von CDU-Verteidigungsministern in den Offiziersrang gehievt. Schließlich ernannte ihn Frau Merkel zum »General«, jedoch nicht beim Militär, sondern für ihre im Abtakeln begriffene Partei namens CDU. Vom StUffz zum „General“ – was für eine Karriere!

Nun konnte man z.B. bei T-Online lesen:

»Merkel entmachtet Tauber«.

Schrieb nicht schon vor kurzem Spiegel Online:

»Angela Merkel scheint an ihrem Generalsekretär zu zweifeln. Für das Duell gegen SPD-Herausforderer Schulz holt die CDU-Chefin einen neuen Wahlkampfstrategen von Opel.
Mit Joachim Koschnicke, seit 2013 Cheflobbyist bei Opel, holt Angela Merkel einen langjährigen Vertrauten als Krisenmanager in die Parteizentrale.«

Der Berliner Tagesspiegel kam am 10. April mit der Schlagezeile ins Netz:

»Kanzleramtschef Altmaier schreibt Merkels Wahlprogramm – Peter Altmaier wird den Bundestagswahlkampf der CDU anstelle von Generalsekretär Tauber inhaltlich gestalten. Vorstandsmitglieder deuten das als Entmachtung Taubers …«

»Der schleichende Machtverlust eines überforderten Parteireformers.« schreibt nun süffisant ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung

Als ein »Intimfreund« von Peter Taber hatte mich sein Avancement unter Merkel ohnehin stark verwundert. Dafür hat er nun das »Peter-Prinzip« verifiziert, das da lautet:

»Jeder Beschäftigte neigt dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen“.

Man könnte meinen, das Peterprinzip hat seine Herkunft von Peter Tauber selbst. Es stammt jedoch von Laurence Johnston Peter, einem kanadischen Lehr, Sozialpsychologen und Professor. Peters These ist, dass jedes Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie so lange befördert wird, bis es das Maß seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat, was in der Regel das persönliche Maximum der Karriereleiter markiert und weitere Beförderungen ausbleiben lässt. Peter:

„Nach einer gewissen Zeit wird jede Position von einem Mitarbeiter besetzt, der unfähig ist, seine Aufgabe zu erfüllen.“

Hat Peter T. daran gedacht, dass ihn das Namensprinzip ereilen könnte?
Nun ja, politische »Generalsekretäre« haben ohnehin eine einprogrammierte Ablaufzeit. Aber dass ihn die Entmachtung gerade kurz vor der »Schicksalswahl« für seine Chefin ereilt, lässt schon Rückschlüsse auf sein Ansehen bei ihr zu.

Ein hämischer Lieblingsspruch von Peter Tauber bei scheiternden Rivalen zu kommunalpolitischen Zeiten, als ich ihn kennenlernte, lautete:

»Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.«

Statt auf den »Tiger Tauber« verlässt sich Frau Merkel nun mehr auf ihren Kuschelbär Altmaier. Der hat ja auch ein dickeres Fell. Aber heißt der nicht auch Peter?

Der Krieg mit Worten

Toxische Begriffe

„Worte sind die mächtigste Droge, welche die Menschheit benutzt.“ sagte Rudyard Kipling. Also sind sie auch die wirkungsreichsten Gifte.

Vor einiger Zeit habe ich schon einmal den Versuch gewagt, hier eine Liste stigmatisierender Wörter und Begriffe aufzustellen. In etwas mehr als 7 Jahren hat sich diese überkommene Liste nun fast verdoppelt. Das ist aktuellen Ereignissen, neu hinzugekommenen politisch Handelnden und natürlich der massiv ausgeweiteten „Bereicherung“ in diesen Jahren geschuldet.

Die Vertreter der politischen Klasse und all diese Redakteure, Reporter, Feuilletonisten und Kommentatoren der „Qualitätsmedien“ herrschen seit je mit Worten und Begriffen, mit Andeutungen und Verdächtigungen, die einmal in Richtung eines Menschen ausgesprochen wie tödliche Giftpfeile wirken.
Das Arsenal dieser Giftwaffen wurde und wird stetig ausgebaut und die Gesinnungskrieger werden inzwischen massiv von staatlichen Einrichtungen (z.B. dem Justizministerium) und staatlich geförderten Institutionen (z.B. dem Netzwerk gegen Rechts, der Antonio Amadeo Stiftung) unterstützt und aufmunitioniert.
Nicht mit Armbrust oder Flinte werden die Pfeile abgeschossen – das Blasrohr ist die Waffe.
Nicht gleich den physischen aber den sozialen Tod vermögen diese Waffen zu bewirken. Obschon einige Getroffene inzwischen schon konkret um Leib und Leben fürchten müssen; vor allem wenn sie sich zu dieser neu entstandenen Partei bekennen, die sich „Alternative“ nennt. Ein Sachverhalt, der vor 7 Jahren noch nicht derart akut war.

Es gibt für die Getroffenen kein Gegenmittel oder Gegengift. Keine Immunität, keine Hilfe, außer vielleicht diesen Stoizismus, der so manchen Todkranken auszeichnet. Ein Auflehnen gegen die zugefügte Kontagion verstärkt meist noch die Wirkung des Toxikums.

Die „Pfeile“, die „tödlichen“ Worte und Begriffe heißen – sie können substantivisch oder adjektivisch abgewandelt bzw. eingesetzt werden – wie folgt:

• AFD (-ler, -Anhänger, -Befürworter)
• alter Herr
• Antisemit
• ausgrenzen
• ausländerfeindlich
• braun
• bürgerlich
• Burschenschaftler
• deutsch
• diskriminieren
• dumpf
• ethnisch
• eurokritisch
• extremistisch (nur in Verbindung mit „Rechts“)
• Faschist
• frauenfeindlich
• fremdenfeindlich
• Geschichtsrevisionist
• Gewaltverherrlicher
• Hass (-Redner)
• heterophil
• Holocaustleugner
• homophob
• identitär
• islamophob
• Klimaleugner
• konservativ
• menschenfeindlich
• menschenverachtend
• Nazi
• Nicht wählbar
• papsthörig
• Patriarch
• Pegida-Anhänger
• Populist
• Putinversteher
• rassistisch
• Reaktionär
• rechts
• rechtsextrem
• rechtsradikal
• Reichsbürger
• Relativierung
• Revanchist
• Revisionist
• Sexist
• Trumpversteher
• umstritten
• unbelehrbar
• Verschwörungstheoretiker
• Volksverhetzung
• völkisch

Man mag einzelnen dieser Geschosse eine geringere Giftigkeit zugestehen wenn sie für sich angewendet werden, aber die modernen Arkebusiere verwenden sie meist in Kombinationen, sodass sich die Wirkung wirklich als tödlich erweist – gewissermaßen durch Potenzierung.

Hier einmal mehr eine – gewiss unvollständige – Liste der populärsten Opfer:
Martin Hohmann, Philipp Jenninger, Jürgen Möllemann, Erika Steinbach, Stefan Heitmann, Martin Walser, Eva Herman, Thilo Sarrazin, Emil Nolte, Peter Krause, Michael Mannheimer, Björn Höcke, Roland Tichy, Henryk Broder und die Leute von „achgut“.
Dann gibt es noch eine Reihe weniger prominenter Personen, junge Leute wie Hinrich Rohbohm oder Sascha Jung, welche seinerzeit ebenfalls Giftanschlägen zum Opfer fielen.
Wie noch viele andere, die in Dorf oder Stadt in einem „Aufstand von Anständigen“, durch Denunziation von „aufrechten Demokraten“ exekutiert wurden oder werden: der Schornsteinfeger, Fussballtrainer, die Erzieherin, der Lehrer, ein unbotmäßiger Journalist usw.
Die Präparatoren der Giftpfeile und die Waffenschmieden sitzen auch in der Provinz. Sie beobachten und kämpfen auch aus mickrigen Redaktionsstuben kleiner Provinzpostillen heraus mit weltverbessernden Attitüden.
Jeden kann es erwischen, wenn er sich in der falschen Gruppe bewegt, verdächtige oder die falschen Freunde hat, sich für nicht gewünschte historische oder naturwissenschaftliche Wahrheiten einsetzen will, öffentlich eine Meinung äußert, die gegen den offiziellen Strich geht.
Aufpassen! Zwischen Lichterketten und Hinbewegen zum Scheiterhaufen wird man nur eine geringe Distanz wahrnehmen, wenn man sich unbedacht im öffentlichen Raum positioniert.

Kann man sich wappnen oder sich immunisieren?
Ernst Jünger hat eine Lösung beschrieben, um den Giftpfeilen aus den modernen Blasrohren zu entgehen: den Waldgang.
Aber war Ernst Jünger nicht auch rechts, reaktionär, Soldat und Gewalt-verherrlichend?

Querfront – Geht ein Gespenst um in Europa?

Eine Kontroverse unter Linken

 

„Das Herz des Weisen schlägt auf der rechten,
das des Narren auf der linken Seite.“
Prediger 10,2

Man kann einwerfen, die Beschäftigung mit dem Thema „Querfront“ sei nicht mehr aktuell, in den Zeitläuften inzwischen überholt. Das scheint nicht der Fall. Mit etwas Verzögerung zur Diskussion unter den Linken erschien nun auch eine Publikation von „rechter Seite“: Benedikt Kaiser „Querfront“ – Kaplaken-Band 49, Antaios Verlag. Darauf wird noch einzugehen sein.

Was heißt oder bedeutet eigentlich „Querfront“?
Greifen wir auf eine Definition zurück, wie sie z.B. in der überwiegend linksgestrickten Enzyklopädie Wikipedia zu finden ist:

„Als Querfront im historischen Sinn bezeichnet man antidemokratische Strategien, die gegensätzlichen Ideologien des Nationalismus und des Sozialismus zu verbinden, um die politische Macht in der Weimarer Republik zu übernehmen. Solche Bündnisse strebten Vertreter der Konservativen Revolution seit etwa 1920 theoretisch, der damalige Reichskanzler Kurt von Schleicher 1932 praktisch an.
Als Querfront im weiteren Sinn bezeichnet man Versuche, die Zustimmung für anti-emanzipatorische Positionen zu vergrößern und lagerübergreifende Aktionsbündnisse „quer“ zu bestehender „links“- und „rechts“-gerichteter Politik herzustellen. Das versuchen Teile des deutschen Neonazismus, aber auch manche linksgerichtete Gruppen und Parteien mit nationalistischen Tendenzen.“

Weiter heißt es dort:

„Heute werden Querfront-Bestrebungen besonders im deutschen Rechtspopulismus sichtbar. Dazu zählt der Sozialwissenschaftler Wolfgang Storz die Zeitschrift Compact von Jürgen Elsässer seit 2010, das Internetportal KenFM von Ken Jebsen seit 2011, die Partei Alternative für Deutschland seit 2013, die Mahnwachen für den Frieden, das islamfeindliche Demonstrationsbündnis Pegida und seinen Ableger Legida seit 2014. Kennzeichnend für diese neue Querfront seien eine leistungsfähige eigenständige Gegenöffentlichkeit und einfache populistische Fronten: „Volk gegen Eliten, Wahrheit gegen Lügenpresse“. … “

Die Diskussion ist wie schon angedeutet ein paar Monate alt. Sie füllte fast ausschließlich das Feuilleton oder die politischen Kolumnen der Linkspresse. Begonnen hat die Aufmerksamkeit zu diesem Thema mit einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall im Jahre 2015 aus der Feder des im obigen Zitat erwähnten Wolfgang Storz.

Die Studie „Querfront – Karriere eines politisch publizistischen Netzwerkes“ geht von einem Netzwerk zwischen publizistischen Akteuren wie Jürgen Elsässer, Ken Jebsen und Michael Vogt und bestimmten Verlagen (z.B. Kopp-Verlag) und Webportalen aus. Historische oder weitere aktuelle Aspekte werden in der Studie nicht abgehandelt. Von einer wissenschaftlichen Studie kann man bei dieser Schrift ohnehin nicht sprechen, und Sinn und Zweck der Arbeit bleiben letztendlich offen.

Heftige Kritik erfährt denn der Autor mit seiner Arbeit und letztlich auch der Auftraggeber (vulgo die IG Metall) von dem ausgewiesen linken Publizisten und ehemaligen SPD-Spitzenbeamten unter Willy Brandt, Albrecht Müller (Nachdenkseiten).

Ein bekannter Schwindel-Verzapfer vom „Cicero“, Alexander Grau, nahm sich unmittelbar nach dieser Studie des Themas an und meinte

„Während Deutschland die Rechtsextremen fürchtet, hat sich eine Bewegung formiert, die Ansätze linker und rechter Ideologien kombiniert: die Querfront. Mit ihren antiwestlichen und antiliberalen Ressentiments erreicht sie frustrierte Bürger.“

Es wurde auch schon gemutmaßt, das Erbe autoritärer Denkmuster könnte der Kitt zwischen ganz rechts und links sein (Süddeutsche Zeitung).

Auch der Bayerische Rundfunk beschäftigte sich damit und die sattsam bekannte Annette Kahane hat natürlich das Thema entdeckt.
Sie betont die „antiwestliche Haltung“ der angeblich existierenden „Querfront“ und behauptet in einem Interview:

„Sie sind antiliberal, gegen die Globalisierung, gegen den Kapitalismus und gegen das, was sie für Imperialismus halten. Wobei sie nur bereit sind, eine Art von Imperialismus zu sehen, und das ist der amerikanische. Sie sehen nicht den russischen oder chinesischen. … Beide Lager haben außerdem ein stark dualistisches Weltbild. Wer nicht für sie ist, ist gegen sie. Entweder man ist Freund oder Feind. Sie sind gegen eine moderne, vielfältige Gesellschaft und lehnen deshalb Homo- oder Transsexuelle ab. Sie sind auch extrem antisemitisch. Was sie noch eint, ist ihr Denken in ethnischen oder sozialen Kollektiven. Sie generalisieren und sagen: „Die Deutschen“, „die Arbeiter“ oder „die Finanzoligarchie“.“

Natürlich muss auch ihr Netz gegen Nazis die angeblich neue und perfide Strategie „der Braunen“ Stellung beziehen.
Dabei diagnostiziert man auch bei der Vorzeige-Linken Sahra Wagenknecht „einen gewissen Chauvinismus und Rassismus“.

Im Juni 2016 greift Albrecht Müller in seinen Nachdenkseiten das Thema noch einmal auf und läßt den Soziologen Rudolf Bauer zu Wort kommen. Bauer hatte vorher in der linksradikalen „Jungen Welt“ über das Thema referiert. In dem Interview in den „Nachdenkseiten“ wendet sich dieser vornehmlich gegen Frau Kahane, der er u.a. Geschichtsblindheit vorwirft:

„Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung argumentiert nach dem Muster „links gleich rechts“, „kapitalismuskritisch gleich antisemitisch“, „pazifistisch gleich Putinfreund“. …(Sie) subsumierte unter de(m) Oberbegriff „Querfrontler“ dabei alle möglichen Gruppierungen: völkische, populistische, antikapitalistische, „anti-amerikanische“, rassistische, antisemitische, homophobe, antiliberale, europaskeptische, globalisierungskritische, antidemokratische und angeblich verschwörungstheoretische.
Natürlich auch Linke, Friedensfreunde, Antimilitaristen und NATO-Gegner. Alles durcheinander, Kraut und Rüben, Hackepeter und Sachertorte. Fakten spielen bei ihr keine Rolle. Argumente und Analysen ebenso wenig …
Hier wird ein Stil der politischen Auseinandersetzung als „demokratisch“ und „liberal“ hoffähig gemacht, der bei den Rechten beheimatet ist, um Linke damit pauschal zu diskreditieren und zu denunzieren. „

Da wendet sich der (linke) Sozialwissenschaftler und Künstler (kann so einer anders als links sein?) gegen eine linke Aktivistin und deren Interpretation des Begriffes, die sicher auch deswegen beunruhigt ist, da ja schon Fahnen und Symbole der Linken bei diesen schändlichen Pegida-“Aufmärschen“ zu sehen waren, wo sich nach offiziöser Lesart ohnehin nur Pack, Pöbel und Dreck, vulgo Nazis tummeln.

Es scheint mir eine im Wesentlichen von den Linken geführte Diskussion, die sichtlich um ihre Deutungsmacht fürchten.

Linke gegen Linke: Sollen sie sich ruhig zerfleischen, möchte man einflechten. Aber für die Linke gilt: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Die Linken jeder Schattierung leiden nicht an der Abgrenzeritis untereinander, wie die neue, von ihnen definierte „Rechte“.
Die Linke zeigt keine Betroffenheit angesichts der über 100 Millionen Toten, die sie seit der Französischen Revolution zu verantworten hat; sie ist gegen jegliche „Relativierung“ gefeit und sieht sich unverändert in der Funktion als Menschheitsbeglücker.

Es ist aber auch festzustellen, dass die medial lautstarken linken, angeblich liberalen  Eliten in Amerika und Europa seit Jahren – sämtliche Lordsiegel-Bewahrer aller political correctness – einer kapitalistischen und imperialistischen Linie der dirigierenden Führungsmacht folgen. Man spricht denn in diesem Zusammenhang auch von „neokonservativen Souffleuren“, denen wesentliche Teile der Linken folgen und die damit das einst die Linke einende antikapitalistische und antiimperialistische Grundprinzip aufgegeben haben.

Damit der Leser sich bei dieser Diskussion positionieren kann, soll einmal kursorisch beschrieben werden, was eigentlich „links“ bedeutet. Ich greife hierzu auf den großen konservativen Gelehrten Erik von Kuehnelt-Leddihn mit seinen Definitionen zurück:

Was ist links?

• Materialismus – ökonomischer, biologischer, soziologischer Natur.
• Messianische Rolle einer Gruppe – Volk, Rasse, Klasse.
• Zentralismus. Unterdrückung lokaler Verwaltungen, Eigenarten etc.
• Totalitarismus. Alle Lebensbereiche von einer Doktrin durchdrungen.
• Gewalt und Schrecken anstelle von Autorität, einer endogenen Kraft.
• Ideologischer Einparteienstaat.
• Völlige, staatliche Kontrolle von Erziehung und Unterricht.
• „Sozialismus”: Gegenteil von Personalismus.
• Versorgungsstaat von der Wiege bis zum Grab.
• Militarismus, nicht Bellizismus.
• Starre Staatsideologie mit „Feindbild”.
• Antimonarchisches Führerprinzip. Der Führer, Duce, Vozdj verkörpert das Volk. Er ist nicht Vater sondern Bruder – Big Brother!
• Antiliberalismus. Freiheitshass.
• Antitraditionalismus. Man kämpft gegen die „Reaktion”.
• Expansionsstreben als Selbstbestätigung.
• Exklusivismus: Keine anderen Götter werden geduldet.
• Ausschaltung der Zwischenkörperschaften, der „corps intermediaires”.
• Gleichschaltung der Massenmedien.
• Abschaffung oder Relativierung des Privatbesitzes. Falls letzterer nominell bleibt, gerät er restlos unter Staatskontrolle.
• Verfolgung, Knechtung oder Kontrolle der Glaubensgemeinschaften.
• „Recht ist was dem Volke nutzt, der Partei nutzt!” Partijnost
• Hass auf die Minderheiten.
• Verherrlichung der Mehrheit und des Durchschnitts.
• Glorifizierung der Revolution, des „Umbruchs” etc.
• Plebejismus: Kampfansage an frühere Eliten.
• Jagd auf „Verräter”. Wut auf die „Emigranten.
• Populismus und Uniformismus: Volksempfänger, Volkswagen, Volksdemokratien, Volksgerichte etc.
• Berufung auf das demokratische Prinzip.
• Ideologische Wurzel in der französischen Revolution.
• Dynamischer Monolithismus: Staat, Gesellschaft, Volk werden eins.
• Koordination durch Schlagworte, Gedichte, Lieder, Symbole, Redewendungen, Klischees.
• Einsetzung von Säkular-Riten als Religionsersatz.
• Der Konformismus als Existenzprinzip. „Gleichschaltung”.
• Anfeuerung von Massenhysterien.
• Technologisierter Herrschaftsmodus.
• Freiheit – vom Gürtel abwärts.
• Alles für den Staat, alles durch den Staat, nichts gegen den Staat.
• Politisierung des gesamten Lebens: Kinder, Touristen, Sportler, Erholung als Objekte.
• Nationalismus oder Internationalismus gegen Patriotismus.
• Kampf gegen außerordentliche Menschen, gegen „Privilegien”.
• Totalmobilmachung des Neids im Interesse von Partei und Staat.

Bildergebnis für französische revolution

Wie hieß es in der Wikipedia-Definition zu „Querfront“: „gegensätzliche Ideologien des Nationalismus und des Sozialismus zu verbinden“.
Folgt man den obigen Konkretisierungen von Kuehnel-Leddihn, dessen was links ist, sind Nationalismus und Sozialismus keineswegs gegensätzliche Ideologien, die einer Querfront bedürfen.
In einem weiteren Beitrag wird darauf einzugehen sein, wie die derzeitige angebliche  Rechte sich beim Thema Querfront darstellt und was jenseits von links konkretisiert werden sollte.

Fortsetzung folgt!

 

Hirtenworte 2017

Wohin treibt der deutsche Katholizismus?

Die Deutsche Bischofskonferenz hat sich wieder einmal politisch geäußert und in das politische Tagesgeschehen, in den Wahlkampf eingemischt.
Einmal mehr äußerten sich die katholischen Oberhirten ablehnend zur AfD, in der sie offensichtlich eine zur Essenz gewordene Initiative des Gottseibeiuns erkennen möchten.

Bischöfe kritisieren AfD-Programm als unchristlich

Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, dieser Dicke aus München, Kardinal Reinhard Marx, sagte im Anschluß an die am Donnerstag beendete, viertägige Zusammenkunft:

„Das populistische Vorgehen und viele inhaltliche Haltungen“ seien „nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar“ … „Politisches Agieren …, das vom Schüren von Fremdenfeindlichkeit, von Ängsten gegen Überfremdung, von einseitiger Betonung nationaler Interessen, einem nationalistischen Kulturverständnis“ sei nicht mit einer christlichen Sichtweise vereinbar.

Damit macht man Wahlkampf. Nicht dezidiert für eine bestimmte Partei oder Gruppierung, aber eindeutig gegen eine demokratisch legitimierte und inzwischen etablierte Partei und deren Anhänger.

Sowas war einst deutsch-katholische Tradition. Ich meine dabei nicht die Verlautbarungen der katholischen Kirche im Widerstand gegen den Nationalsozialismus.
Es war Tradition der frühen Jahre in der Bundesrepublik und dann noch mal erneut in den 80er Jahren.

Ich kann mich noch an die Sonntage in den 50er und 60er Jahren erinnern: braver Kirchgänger, Ministrant und Pfadfinder, der jeweils vor anstehenden Wahlen die damals berühmt-berüchtigten katholischen Hirtenbriefe hören durfte – vom Pfarrer von der Kanzel herab verlesen. Als Schulbub hat man davon noch nicht viel verstanden – wie Vieles von dem, was dort manchmal gepredigt wurde. Mit wachsendem Bewußtsein, mit einsetzenden Einsichten in das, was so in der Welt geschieht und geschehen kann, registrierte man politische Verlautbarungen in einem Gottesdienst schon als eigentlich regelwidrig und unangemessen.
Schließlich stellte man für viele Jahre die Kirchenbesuche am Sonntag ein.

In einem umfangreichen Artikel „Das ist geistliche Nötigung“ aus den Jahre 1980 beschäftigte sich der Spiegel aus damals aktuellem Anlass mit dieser „Tradition“.
Helmut Schmidt, damals Regierungschef reagierte bei einem Hirtenbrief der Bischofskonferenz, in dem die katholischen Kirchenführer offen Wahlkampf für die CDU/CSU betrieben – gegen Staatsverschuldung, gegen Bürokratisierung, gegen die Reform des Abtreibungsparagraphen 218 – äußerst gereizt. Er wird mit folgendem sarkastischen Satz zitiert – es ging im Kabinett um Importhilfen der Europäischen Gemeinschaft für neuseeländische Butter:

„Ich bitte um Vortrag darüber, was die Deutsche Bischofskonferenz dazu sagt. Dürfen wir die Butter kaufen oder nicht?“

In dem Artikel zitiert der Spiegel eine offizielle Verlautbarung der Bischofskonferenz bzw. Synode Ende der 60er Jahre:

In einem amtlichen Kommentar zur Konzilslehre über „Die Kirche in der Welt von heute“ beteuerten die Bischöfe 1969, sie würden sich künftig nur noch dann in die Politik einmischen, „wenn die Grundlagen unserer Demokratie in Gefahr geraten, wenn unverzichtbare Rechte der Menschen geschmälert beziehungsweise preisgegeben oder wenn die Freiheit der uns von Christus übertragenen Verkündigung des Evangeliums direkt oder indirekt eingeschränkt würde.“

 

Keiner schränkt die deutschen katholischen Bischöfe in der Freiheit ein, das von Christus übertragenen Evangeliums zu verkündigen.
Außer sie selbst!

Die deutsche katholische Kirche beschreitet den Weg des politisierten und politisierenden Protestantismus, der nicht nur für die evangelische Kirche zu einem steten Verlust nicht nur an Kirchenmitgliedern, sondern auch religiöser Substanz führte. Mit ihren Aktionen treiben die Bischöfe viele Katholiken in ein Gefühl der „Unbehaustheit“.

„Mein Papst“ Benedikt XVI. hat in einem Interview ausgeführt:

„… die braven Katholiken, wenn man sie so nennen will, finden, daß es in der Kirche insgesamt immer ungemütlicher wird. Sie fühlen sich nicht mehr zu Hause, leiden und trauern darüber, daß nun die Kirche gar kein Ort des Friedens mehr ist, wo man Zuflucht findet, sondern ein Ort der ständigen Auseinandersetzungen, so daß sie selbst auch unsicher werden und protestieren. Und diese innere Spaltung in der Kirche, die zum gemeinsamen Verdruß an der Kirche, zum gemeinsamen Trauern über die Kirche führt, ist schon etwas, was einen beunruhigen muß.“

Der Interviewer Peter Seewald zitiert an anderer Stelle den Philosophen Rüdiger Safranski der kritisierte, das Christentum habe sich zu einem „kalten Religionsprojekt“ entwickelt, zu einem „Gemisch aus Sozialethik, institutionellem Machtdenken, Psychotherapie, Meditationstechnik, Museumsdienst, Kulturmanagement und Sozialarbeit“. Im Kirchenvolk sei das Gespür dafür abhanden gekommen, dass der Glaube aus ganz anderen Wurzeln wächst als die Gesellschaften des Westens. Viele Theologen und Priester hätten sich inzwischen so weit von der Grundlinie entfernt, dass ein katholisches Profil oft nur noch ganz schwer zu erkennen ist.

Dazu Benedikt XVI.:

„ … es sind eben die Kräfte des Zerfalls, die in der Menschenseele da sind. Hinzu kommt das Streben danach, beim Publikum anzukommen… Es geht dann entweder in die Richtung, dass man politischen Moralismus betreibt, wie es in der Befreiungstheologie und in anderen Experimenten der Fall war, um auf diese Weise sozusagen dem Christentum Gegenwärtigkeit zu geben. Oder es wandelt sich in Richtung Psychotherapie und Wellness, in Formen also, wo Religion damit identifiziert wird, dass ich irgendein ganzheitliches Wohlbefinden habe.
Alle diese Versuche gehen daraus hervor, dass man die eigentliche Wurzel, den Glauben, weglässt. Was dann bleibt … sind selbstgemachte Projekte, die vielleicht einen begrenzten Lebenswert haben, die aber keine überzeugende Gemeinschaft mit Gott herstellen und auch die Menschen nicht bleibend miteinander verbinden können. Es sind Inseln, auf denen sich gewisse Leute ansiedeln, und diese Inseln sind vergänglicher Art, weil die Moden bekanntlich wechseln.“

Ich frage, was hat das politische Verdammnis einer politischen Partei mit der eigentlichen Bestimmung der Kirche zu tun?

Die deutschen Oberhirten möchten beim Publikum der Mächtigen und des herrschenden linksliberalen Zeitgeistes ankommen. Mit ihrer Umhüllung von Moral oder des Moralismus spalten und verunsichern sie die Gemeinschaft der eigentlich noch Gläubigen. Die Kritik an der AfD macht sich hauptsächlich an deren Einstellung zur offiziellen Flüchtlingspolitik fest. Man spricht einer Partei einen Grundbestand der Menschlichkeit ab. So passiert es auch den „Gläubigen“, die sich kritisch zur „Willkommenskultur“ einstellen.

Benedikt XVI. hat auch davon gesprochen, „die wesentlichen moralischen Einsichten zu pflegen, sie als ein gemeinsames Gut zu wahren und zu schützen, ohne sie zwangshaft aufzuerlegen.“

Mit moralisierendem Zwang – Geistlicher Nötigung – kehrt man zu den politischen Kanzelverlautbarungen der Vergangenheit zurück. Das scheint mir aber noch eine Quisquilie gegenüber einer noch gefährlicheren Tendenz, nämlich die offizielle, unterwerfende Anbiederung an den Islam durch die angeblich noch christlichen Kirchen in Deutschland.

Wohin treibt meine Kirche?
Was bleibt noch von dem, in dem wir uns verwurzelt meinten?

Glaube, Liebe, Hoffnung?!


Die Kanzlerin im Faktencheck

“Hemmungslose Quatschigkeit”*

Ein Zitat aus einem Disput oder einer öffentlichen Äußerung aus dem Zusammenhang zu reißen, zählt allgemein nicht nur als rhetorisch unfair.
Ist es aber nicht, wenn das Gesagte durchaus in einen Gesamtzusammenhang eingeordnet werden kann – und der bedeutet in diesen Fällen meist unverblümt: “Schwachsinn”.

Imbezillität kann sich bei einem Delinquenten vor Gericht schuldmindernd auswirken. Bei einem Politiker aber nicht, da der sich gern – wie oft großtönend gesagt wird – „im Angesicht der Geschichte“ verantworten muss. Da wird manchmal versucht, einem Protagonisten Verrücktheit oder Wahnsinn zu attestieren, um irgendein Erklärungsmodell für seine Abartigkeiten, Verbrechen und Delinquenz zu haben: bei Hitler, Stalin, Nero, Richard III., in neuerer Zeit Kim Jong-Un und seine Altvorderen – um einige historische Gestalten zu nennen. Seit kurzem dient auch der neugewählte US-Präsident Donald Trump als Forschungsgegenstand für selbsternannte Psycho-Forensiker aus den deutschen Medien, der Politik und der Unterhaltungsbranche.
Psychiater sind findig darin, für ihre medizinischen, aber auch für weniger diskrete öffentliche Zwecke sich Normierungen zu erdenken. Mit deren Hilfe kann man darauf zurückgreifen und z.B. mittels eines “Psychopathen-“ oder „Narzissmus-Checks” seinen Chef, den bösen Nachbarn, aber auch den ein oder anderen Politiker zu kategorisieren.
Viel schwerwiegender als die Extreme des aberrierenden Geistes- und  Verhaltenszustandes sind der alltägliche Schwachsinn und Blödheit, die einen auf Schritt und Tritt verfolgen. Damit werden der Lehrer, der Ausbilder im Handwerk, der Professor an der Hochschule, der Steuerberater, der Anwalt, der Arzt usw. konfrontiert und sprichwörtlich „in den Wahnsinn getrieben“.

Mit dem Thema „Dummheit“ hat sich schon Erasmus von Rotterdam eingehend beschäftigt – in seinem Werk „Vom Lob der Torheit“. Der Psychiater Horst Geyer schuf mit „Über die Dummheit – Ursachen und Wirkungen der intellektuellen Minderleistung des Menschen“ ein neuzeitliches Standardwerk. In seinem Essay befasst sich Horst Geyer auch mit dem regionalen, gewissermaßen endemischen Vorkommen von Dummheit und zitiert den Volksmund:

„Im Winter ist der Pommer noch dommer als im Sommer!“

Und da wären wir schon bei der obersten deutschen Führungsperson, unserer Abgeordneten aus dem (Vor-) Pommerschen, Frau Dr. Angelika Merkel. Dazu darf man anmerken, dass auch bei der „Kanzlerin“ aus Meck-Pomm wohl eine gewisse jahreszeitliche Häufung ihres extrinsisch wie intrinsisch motivierten Dummsprechs zu bemerken ist – wenn auch einige ihrer doofsten Sprüche im Sommer getätigt wurden. Man muss entschuldigend anmerken, dass, wie man ja aus der Medizin weiß, besonders in den dunkleren Jahreszeiten das Gehirn bei manchen Menschen nicht so recht „rund läuft“.

Die Linken hatten einst Heinrich Lübke als „DüPaZ“ (Dümmster Politiker aller Zeiten) verulkt. Inzwischen macht ihm Frau Merkel, die Kanzlerin der Neu-Linken, den Rang streitig. Hier eine kleine Auswahl von Zitaten und „Aperçus“ von ihr aus der Abfolge ihres seit Jahren alltäglich aufgaloppierenden Schwachsinns:

„Also, ähm, ich werde meinen Weg finden, auch mit den Sozialdemokraten zu sprechen, auch wenn sich das hier heute Abend wie im Wahlkampf weiter fortsetzt.”
September 2005

„Ich bin tief beeindruckt und auch im Namen Deutschlands mit tiefer Scham erfüllt. Diese Beziehungen werden immer besondere Beziehungen in Erinnerung an die einzigartigen Vorgänge bleiben.“
Januar 2006

„In der Mitte sind wir und nur wir. Wir sind die Mitte. Wo wir sind, ist die Mitte“
Dezember 2007

„Es geht darum, daß von seiten des Papstes sehr eindeutig festgestellt wird, daß es natürlich einen positiven Umgang mit dem Judentum insgesamt geben muß“
Februar 2008

„Bayern steht da, wo der Bund hin will“
Juli 2008

„Ich halte das Vorgehen für alternativlos.”
Februar 2009

„Die Weltsicherheitskonferenz bedeutet eine fundamentale Weichenstellung.“
Februar 2009

„Wir sollten das Auto nicht zum Buhmann der Nation machen.“
Juni 2009

„Ich verneige mich vor Ihnen, Deutschland verneigt sich vor Ihnen.“
April 2010 (bei einer Trauerfeier für in Afghanistan Gefallene)

„Die beschlossenen Hilfen sind alternativlos.“
Oktober 2010

„Wir haben es in der Hand, ob wir Kleinmütige oder Zauderer sind.“
November 2010

„Veränderte Verhältnisse verändern verändertes Handeln.“
November 2012

„Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen.“
Juni 2013

„Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht.“
Oktober 2013

„Da habe ich mich fast noch einmal in den Arm gezwickt.“
Dezember 2014

„Alles, was noch nicht geschehen ist, ist Zukunft, wenn es nicht gerade jetzt ist.“
Sommer 2014

„Und dann ist doch die Aufgabe einfach, dass man so rangeht, dass man es schafft. Und dann kann man das auch schaffen. Ich habe überhaupt keinen Zweifel. Stellen Sie sich mal vor, wir würden jetzt alle miteinander erklären, wir schaffen’s nicht. Und dann?“
Oktober 2015

So etwas darf gar nicht erst vorkommen.
Januar 2016 – nach dem Kölner Silvester

Das ist genau das, wovor ich jetzt Angst habe, wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa.
Februar 2016

Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe (…) gerecht zu werden. Wir schaffen das. Und wir haben im übrigen in den letzten elf Monaten sehr, sehr viel bereits geschafft.
Juli 2016

Manchmal denke ich aber auch, dass dieser Satz etwas überhöht wird, dass zu viel in ihn geheimnist wird. So viel, dass ich ihn am liebsten kaum noch wiederholen mag, ist er doch zu einer Art schlichtem Motto, fast zu einer Leerformel geworden.
September 2016 („Wir schaffen das“)

Ich habe sprichwörtlich unendlich viel darüber nachgedacht. Die Entscheidung für eine vierte Kandidatur ist nach elf Amtsjahren alles andere als trivial. Weder für das Land, noch für die Partei, noch – und ich sag’s ganz bewusst in dieser Reihenfolge – für mich persönlich.“
November 2016

Hier noch einige Zitate außerhalb der Chronologie:

Überall stoßen wir auf ein Denken, das kein Morgen kennt.

Wir sind jetzt gerade im Sommer der Entscheidungen. Und dann kommen der Herbst und dann der Winter der Entscheidungen. Jetzt kommen überhaupt nur noch Entscheidungen.

In bestimmter Weise habe ich auch was zu sagen.

Immerhin haben wir es geschafft, dass das Gesicht der Kanzlerin ostdeutsch ist. Das ist ja schon mal was.

In Indien gibt es mehrere 100 Millionen Menschen, die sich inzwischen eine zweite Mahlzeit leisten können. Das ist erfreulich. Darauf war allerdings die Agrarproduktion nicht eingestellt.

Zum Schluß noch eine besondere philosophische Meisterleistung von Madame:

„Man bekommt beim Schweigen ganz gut ein Maß für die Zeit.”

Ach Gott, würde sie doch endlich schweigen! Möchte man ausrufen.

Ich hatte in meinem Berufsleben häufig das Vergnügen, Einstellungsgespräche zu führen – für mehr oder minder intellektuell herausfordernde Positionen. Hätte mir ein Bewerber auf die Frage, wie er sich und seine Aufgaben sieht, geantwortet wie Frau Merkel – „Eckpunkte in die richtige Richtung weisen“ oder „Veränderte Verhältnisse verändern verändertes Handeln.“ – ich hätte ihm umgehend die Richtung zum Ausgang zu „veränderten Verhältnissen“ gewiesen.

Von Napoleon stammt der Spruch „In der Politik ist Dummheit kein Handicap“. Dem Ideal von Platon, der in seinem Dialog Politeia („Der Staat “) die Auffassung vertritt, ein Staat sei nur dann gut regiert, wenn seine Lenkung in der Hand von Philosophen sei, muss man auch nicht unbedingt folgen. Man stelle sich vor, Jürgen Habermas, der unvergleichliche “Verzapfer von Falschgedanken”, oder der angebliche Philosoph Richard David Precht, hätten an oberster Position die Geschicke unseres Gemeinwesens zu lenken. Nicht auszudenken!

Aber muss es sein, dass Deutschland noch länger von einem derartigen Ausbund an intellektueller Bescheidenheit regiert wird, wie ihn Frau Merkel verkörpert? Deutschland, einstmals Land oder „Volk der Dichter und Denker“ hätte – meint man – Besseres verdient. Aber da wir ja – auch dank Merkel – zu einem „durchgeknallten Hippie-Staat, der nur von Gefühlen geleitet wird“ geworden sind, müssen wir diesbezüglich schon bescheiden sein. Der britische Politologe, von dem diese Aussage stammt, meint auch, „die Deutschen haben ihr Hirn verloren“.
Der Mann hat recht, wenn man die Bundeskanzlerin und alle unsere „Eliten“ diesbezüglich ins Visier nimmt.
Frau Merkel ist das Markenzeichen für dieses neue und hirnlose „Made in Germany“.

Wie sagte sie im September 2015 auf einer Pressekonferenz:

„Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Es war noch nie „Dein Land“, also hau doch endlich ab.

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* „Remake“ eines Beitrags vom November 2015 mit aktuellen Ergänzungen

Transhumanismus

Eine neue fanatische Religion auf dem Weg

Meine Meinung: von drei Flanken wird die Welt, wie wir sie kennen, bedroht.
„Unsere Welt“ – das ist Europa, das Abendland, unsere Heimat und all unsere Orientierungen. Drei Flanken: Ich meine den Islam, den säkularen Humanismus in neuer und politischer Form und unsere Indifferenz oder Blindheit gegenüber diesen beiden Gefahren.

Die Bedrohung durch den Islam zeigt sich unübersehbar in der Substanz der Zuwanderung und der nicht endenden Fortsetzung des Jihad der Muslime seit bald 1400 Jahren auf christlich-zivilisiertem und europäischem Boden.

Was aber haben wir vom Humanismus zu fürchten, dieser Haltung, die doch von der Achtung der Würde des Menschen geprägt ist? Wieso müssen wir „das Streben nach Humanität, also Menschlichkeit, nach Freiheit, Toleranz, Respekt vor anderen Menschen“ fürchten? Geht es nicht um eine der Menschenwürde und der freien Persönlichkeitsentfaltung angemessene Gestaltung des Lebens und der Gesellschaft – in der Tradition der europäischen Aufklärung?

Unter den Weltanschauungen wetteifert der säkulare Humanismus seit je zweifellos wie der Marxismus/Sozialismus um die totale Kontrolle über die Gesellschaft, besonders des Bildungswesens. Er ist die dominierende Weltanschauung an unseren Universitäten, Akademien, in politischen und wissenschaftlichen Stiftungen und Institutionen. Mit der Besetzung der Hörsäle durch den Humanismus wurden freilich „unaufgeklärte“ Weltanschauungen ausgetrieben. So wurde das Christentum mit „brillantem Geschick“ aus dem westlichen Bildungssystem ausgemerzt, meint nicht nur der amerikanische Philosoph David A. Noebel.
Der Humanismus kommt inzwischen in einer neuen, übersteigerten und auch politischen Form daher, zusammengefasst unter dem Pseudonym des „Transhumanismus“; also einer über den Humanismus noch hinausgehende Form.
Ein neuer Menschheits-Beglückungs-Einfall?
Ist der Transhumanismus wirklich „die größte Gefahr für die Menschheit“, das „Ende der Menschheit, so wie wir sie kennen“. Das kann man inzwischen immer häufiger lesen.

Zur Erklärung, was hinter dem Grundgedanken des Transhumanismus steckt, will ich den Wissenschaftsjournalisten Klaus Wilhelm zitieren:

Hinter der transhumanistischen Ideologie steckt ein zentrales Leitbild: das des rein biologistischen Denkens. Fast alle Transhumanisten gehen davon aus, dass das menschliche Gehirn samt Intelligenz und Bewusstsein durch die Prozesse der Evolution entstanden ist. Auch das Heiligste im humanistischen Weltbild – die Seele, die den Menschen und nur den Menschen ausmacht -„lässt sich durch die natürlich entstandene Aktivität von Zellen erklären“ …
Selbst das Bewusstsein. In dieser Sicht ist das Gehirn nichts weiter als ein zwar sehr spezieller, aber eben doch ein Rechner, dessen Leistung man messen kann. Sie beläuft sich auf 10 000 sogenannte TeraFLOPS (floating point Operations per second – Gleitkommaoperationen pro Sekunde). Der erste Computer mit gleicher Leistung dürfte Experten zufolge in sieben bis 14 Jahren auf dem Markt sein. In den Augen der Transhumanisten besitzt der Mensch mithin keine Sonderstellung. Somit sehen sie auch den Begriff der Menschenwürde anders als klassische Humanisten. Schon Tiere müssten demnach Personenstatus bekommen. Und erst recht künstliche Intelligenzen, die eines Tages ein Bewusstsein entwickeln und mindestens so schlau wie der Mensch sein könnten. Das alles würde die jahrhundertealten humanistischen Grundwerte westlicher Gesellschaften auf den Kopf stellen.

Diese kruden Vorstellungen haben ihre Quellen nicht nur im Silicon Valley und es sind nicht allein „Digitalnerds“, die sie verbreiten.
Der Guru dieser Bewegung ist der Google-Chefingenieur Raymond Kurzweil, der berechnet hat, dass spätestens 2045 menschlicher Geist und Festplatte verschmelzen werden und damit Unsterblichkeit erreicht sein wird. Man will die „körperlichen und geistigen Grenzen des Menschseins sprengen“ – so auch der „Philosoph“ und „Nietzsche-Forscher“ Stefan Lorenz Sorgner von der privaten John Cabot University in Rom.

Inzwischen gibt es auch in Deutschland eine „Transhumane Partei“, die mit einem politischen Programm antritt:
Zusammengefasst liest sich das Programm so:

Uns Transhumanisten eint das Streben nach einem langen, gesunden und lebenswerteren Leben, sowie eine positive Entwicklung von Mensch und Gesellschaft durch Wissenschaft und Technik.
Langfristig streben wir die Ausweitung einer sicheren technologischen Selbstbestimmung und die Abschaffung allen unfreiwilligen Leids an.
Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und schrittweise Ersetzung von Hartz IV und anderen Sozialleistungen sowie Schaffung eines vereinfachten, transparenten, gerechten und zukunftsweisenden Steuersystems, verbunden mit einer Reduzierung klassischer Verteidigungsausgaben…
Schaffung gesetzlicher Regelungen zum Verbot von Massentierhaltung, Ersetzung unnötiger Tierversuche durch Versuche mit gezüchteten menschlichen Geweben sowie sukzessive Ausweitung der Grundrechte auf Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit auf bestimmtes nichtmenschliches Leben, beispielsweise Tiere und künstliche Intelligenzen.

Unversehrtheit auch von künstlichen Intelligenzen …?

Man beruft sich auch auf diesen seit Jahren todkranken, nicht sterben wollenden Astrophysiker Stephen Hawking:

„Wir kommen nun in eine neue Phase, die man selbst-gestaltete-Evolution nennen könnte, in der wir in der Lage sein werden, unsere eigene DNA zu verändern und zu verbessern. […] Gesetze werden erlassen werden, gegen genetische Veränderungen von Menschen. Aber einige Menschen werden der Versuchung nicht widerstehen können, bestimmte menschliche Charakteristiken wie das Gedächtnis, Krankheitsresistenz und Lebensdauer zu verbessern. Wenn diese Super-Menschen einmal auftauchen, wird es schwerwiegende politische Probleme geben, mit den unverbesserten Menschen, die nicht mehr in der Lage sein werden, mitzuhalten. Wahrscheinlich werden sie aussterben, oder unwesentlich werden. Statt dessen wird es eine Rasse von selbst-gestalteten Lebewesen geben, die sich selbst in einer immer schneller werdenden Rate weiter verbessern.“

Schöne neue Welt, wie sie sich noch nicht einmal Aldous Huxley oder George Orwell so perfektioniert phantasieren konnten.
Mit den bisherigen Ausführungen und den Zitaten mag es vielleicht noch nicht ganz klar geworden sein:
Transhumanismus, dahinter versteckt sich nicht etwa nur eine „Wissenschaft“, sondern es ist schleichend eine neue fanatische Religion auf dem Weg. Man glaubt, ein Volk von auserwählten Gott-Menschen schaffen zu können, in einem Cyber-Himmel, wo sie wie allmächtige und unsterbliche Götter leben, Universen erschaffen, sich mühelos durch Raum und Zeit bewegen und weder natürlichen noch ewigen Gesetzen unterworfen sein werden: Der von etlichen (gescheiterten) Ideologien angestrebte Triumph der Materie über Gott, der Weg zur Erleuchtung wie ihn nur Luzifer-Mephisto versprechen kann. Man stellt den Sieg der Allmacht des menschlichen Egos in Aussicht, dass der Mensch endlich Gott ebenbürtig sei.
Den nur diesseitig orientierten Menschen verspricht man politisch zunächst mittels medizinischer und sozialer Techniken das Ende allen Leids, die Sicherung einer sorglosen Existenz. Damit soll das Versprechen, das ein angeblicher Christ in die Umdichtung seines „Vaterunser“ eingefügt hat, eingelöst werden können: „Gib uns das, was wir brauchen!“

Wollen wir das?
Ich denke, genauso wenig wie die fundamentalistische Beherrschung unseres Daseins durch einen alles bestimmenden Glauben an die Gesetze eines arabischen Wüstengottes.

Fußball und Politik

z.B. Eintracht Frankfurt

Am Sonntag kloppen sie sich wieder, denn es ist „Hessenderby“: Eintracht Frankfurt gegen Darmstadt 98. Die einen kloppen sich auf dem Rasen, die anderen auf der Tribüne oder vor dem Stadion. Zehntausende von Fans und hunderte von Polizisten werden dazu den schicklichen Rahmen bilden.

Aus einer aktuellen Mitteilung des hessischen Bundes der Steuerzahler erfährt man, wie hoch die Kosten für den Polizeieinsatz bei den letzten beiden Treffen dieser „Sportfreunde“ waren. So beliefen sich die „Einsatzkosten für das Spiel am 30. April 2016 (…) auf 1.167.380 Euro, für das Spiel am 10. September 2016 summieren sie sich auf 992.815 Euro“ (so gemäß der Landtags-Drucksache 19/4125).
Dies sei ungefähr das Zehnfache der Kosten bei einer durchschnittlichen Bundesligapartie der Eintracht.
Der BdSt stellt fest: Den Steuerzahlern sind solch horrende Summen nicht länger zu vermitteln. Für die 1. Bundesliga, die vergangene Saison zusammengenommen 3,24 Milliarden Euro umsetzte, wären diese Beträge jedoch Peanuts. Es wird Zeit, dass sich die DFL beziehungsweise die Vereine endlich ihrer finanziellen Verantwortung für Sicherheit und Ordnung stellen!“.
Dazu ist zu ergänzen, dass die DFL ab der Saison 2017/18 für die Laufzeit von vier Jahren insgesamt 4,64 Milliarden Euro für den Verkauf ihrer nationalen Medienrechte kassiert.
Die Eintracht erwartet für diese Saison 34 Mio. €, für nächste Saison allein 48 Mio. € an Einnahmen aus den Fernsehrechten.
Der Bürger – auch der, den Fußball nicht die Bohne interessiert – wird für den Ehrgeiz der Liga-Vereine zweimal zur Kasse gebeten: einmal als Steuerzahler für die Polizei- und Sicherheitskosten und dann als GEZ-Gebührenzahler oder Sparten-Abonnent für die von den Balltretern kassierten gepfefferten Fernseh-Lizenzgebühren.
Die Vereine geben horrende Summen aus für irgendwelche talentierten Ballkünstler aus dem Busch oder von der Pampa, aber die Sicherheit lassen sie vom Staat resp. dem Steuerzahler abgelten. Da ist etwas faul in der Fußballnation.

Warum habe ich das Beispiel der Eintracht aus Frankfurt gewählt? Nun gut, dieser Hessenverein war mir schon je unsympathisch, wie die Multi-Kult-Metropole Frankfurt selbst. Ist so!

Quelle: Wikipedia

Die Geschäftsstelle der Eintracht versprüht den Charme einer Mafia-Absteige, wie sie uns gerne in amerikanischen Gangsterfilmen vorgeführt werden. Aber das ändert sich ja jetzt, denn die vollen Kassen erlauben es, eine neue, grandiose Vereinszentrale zu bauen – wie auf der jüngsten Hauptversammlung zu erfahren war. Und  dann Folgendes: Man gab sich bei dieser Versammlung des Bembel-Vereins gar aggressiv politisch.
Präsident Peter Fischer, so berichtete die Hessenschau, betonte die Internationalität und Integrationsfähigkeit des Vereins und meinte hierzu, große Unterschiede zu US-Präsident Donald Trump (!) ausmachen zu dürfen. Der Vorstand Axel Hellmann wandte sich gar mit einem konkreten Appell gegen eine Wahl der  AfD an die Mitglieder: Man müsse als Sportverein für Werte eintreten, die die Gesellschaft zusammenhalten. Eine solche zentrale Thematik könne nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden, begründete der Jurist seine Botschaft. Die AfD stehe für „eine gesellschaftliche Entwicklung, die uns schaden wird“. Dagegen müsse man vorgehen, meinte der Fussball- und Werte-Populist.
Wozu Donald Trump nicht herhalten muss und ein Lederkugel-Funktionär mimt den Wahrer von Demokratie und Zusammenhalt der Gesellschaft.
Man glaubte wohl, mit dem Schlenker auf die AFD sich an den bei der Versammlung anwesenden Frankfurter Sportdezernenten Markus Frank (CDU) ranschmeißen zu können und von der Ausbeutung der öffentlichen Hand abzulenken.
Man tritt ja für „Werte“ ein, für Millionenwerte.