Archiv der Kategorie: Bürgerkrieg

Können Putinverstehern jetzt strafrechtlich als Volksverhetzer belangt werden?

Publiziert am November 4, 2022 von altmod

Am 20.10.2022 kurz vor Mitternacht hat der Bundestag eine Verschärfung des § 130 StGB beschlossen. In einem Eilverfahren und fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde ein weiterer Anschlag auf die angeblich grundgesetzlich verbriefte Meinungs und Denkfreiheit von unseren „Volkszertretern“ exekutiert. … Weiterlesen →

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„Shithole State“ – was ist das?

Publiziert am Oktober 28, 2022 von altmod

Bald auch Deutschland? Gegen einen Reporter, der Somalia, das Herkunftsland des Macheten-Attentäters von Ludwigshafen, als „Shithole-Country mit Steinzeitkultur“ bezeichnet hat, kündigte der RBB umgehend Konsequenzen an.Wie kann man auch nur so rassistisch sein? Bleibt die Frage, woher kommt dieser Begriff … Weiterlesen →

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Staatsversagen 3 – der Beitrag der „Vierten Gewalt“

Publiziert am Oktober 24, 2022 von altmod

„Öffentlichkeit ist dereinzige Schutz der Bürgervor der Willkür politischer Herrschaft!“ Benjamin Constant (1767–1830),Schweizer Staatstheoretiker Zur „Erzählung“ des Begriffs „Vierte Gewalt“ kann man ursprünglich auf Jean-Jacques Rousseau verweisen. Er hat die Presse als die vierte Säule des Staates bezeichnet und im … Weiterlesen →

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Staatsversagen Teil 2 – die Justiz

Publiziert am Oktober 20, 2022 von altmod

Ein demokratischer Staat kann nur überleben, wenn seine Rechtsordnung unangreifbar stabil ist und wenn stets alle Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns beachtet werden. Die Gewaltenteilung sei ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats, heißt es.Auf der offiziellen Seite des Bundestages … Weiterlesen →

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Staatsversagen – Hand in Hand mit Verfall der Demokratie

Publiziert am September 28, 2022 von altmod

Teil 1 – Die Politik* „Staatsversagen“ ist ein Begriff, der ursprünglich in den Wirtschaftswissenschaften verwendet wurde. Es bedeutet zunächst die Erscheinungen, wenn der Staat versucht, sich in Märkte einzumischen, die ohne seinen Eingriff gut funktionieren würden. Aus objektiver Sicht kann … Weiterlesen →

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Quotenweiber ruinieren das Land

Publiziert am September 8, 2022 von altmod

– und die eigene „Selbstbefreiung„ Blickt man auf die jüngsten Skandale, betr. soeben den öffentlich rechtlichen Rundfunk, fällt auf, dass es ich hierbei nahezu exklusiv um weibliche Akteure handelt.Es begann mit Patricia Schlesinger, die (inzwischen ehemalige) Intendantin des RBB, die … Weiterlesen →

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Soldaten fürs aufsässige Volk

Publiziert am August 30, 2022 von altmod

Das war eine Schlagzeile in der links-grünen Hauptstadtpostille taz vom 10.8.2012!Bereits vor 10 Jahren konnte man dies lesen:„Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen. Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten … Weiterlesen →

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Wir werden von Wahnsinnigen regiert…

Publiziert am August 6, 2022 von altmod
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Es widert mich an …

Publiziert am Juli 26, 2022 von altmod

Wenn ich einen Analytiker hätte, wie es in den USA für Gutsituierte üblich scheint, würde er in meiner Stimmungslage zu mir sagen: „Du musst mal richtig wieder die Sau raus lassen. Haue auf den Tisch! Deine Aggressionen brauchen ein Ventil! … Weiterlesen →

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Deutschland verlassen?

Publiziert am Juni 18, 2022 von altmod

«Wenn alle Institutionen zweifelhaftoder sogar anrüchig werden (…)dann geht die sittliche Verantwortungauf den Einzelnen über oder, besser gesagt,auf den noch ungebrochenen Einzelnen.» Ernst Jünger – Der Waldgang Im Gespräch mit meinem Freund an unserem letzten, wöchentlich stattfindenden »Nazi-Stammtisch«: er just … Weiterlesen →

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