Kriminalstatistik aus Bayern

Die Süddeutsche Zeitung berichtet:

Zahlen, die verstören

… Berichte über Vergewaltigungen und Grapschen schienen sich zuletzt zu häufen. Die Zahlen, die Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag zur Kabinettssitzung mitgeteilt hat, zeichnen ein erschreckendes Bild: In den ersten sechs Monaten des Jahres sind demnach in Bayern fast 50 Prozent mehr Vergewaltigungen angezeigt worden als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt tauchen in der Statistik 685 Fälle auf. Die Zahl der Taten, die Zuwanderern zugeordnet wurden, stieg um 91 Prozent auf 126 Übergriffe. Der Anteil der Zuwanderer an allen sexuellen Vergehen: 18 Prozent.

 

„Kanzlerwahlkampf“ 2017: Gutmensch gegen Gutmensch(in)?

O du schwacher,
Gut gesinnter, aber schwacher Mensch!
Wo da Not ist, denkt er, gibt es keine Güte!
Wo Gefahr ist, denkt er, gibt es keine Tapferkeit!
O Schwäche, die an nichts ein gutes Haar lässt!
O schnelles Urteil! O leichtfertige Verzweiflung!‘“

Bertolt Brecht: Der gute Mensch von Sezuan

 

Trifft es zu: Ein Gutmensch* von der SPD „kämpft“ gegen eine Gutmenschin von der CDU?

Martin Schulz wurde schon mal – ironisch? – als „der gute Mensch von Würselen“ bezeichnet. Denn, hat er nicht anfang des Jahres seiner abgewirtschafteten Partei SPD zu Zustimmungswerten verholfen, die sie lange nicht mehr kannte? Er, der weiß, was es bedeutet, als Jüngstes von fünf Geschwistern im „Prekariat“ aufzuwachsen, dem Schule und Lehrer die „Chancengerechtigkeit“ versagten und ihn ohne Abitur ins feindliche Leben schickten, der sich 1 Jahr durch Arbeitslosigkeit kämpfte, der einen 10 Jahre währenden Kampf gegen den Diabolus Alkohol ausfechten musste, der sich dann im endlich erlangten Beruf von einem Italiener öffentlich als „Capo“ beleidigen liassen musste.
Martin Schulz will es seinem heiligen Namensgeber gleichtun und verspricht den Menschen die hier wohnen das Teilen des Mantels.
Er verspricht Gerechtigkeit für alle. Bildung soll für alle kostenlos sein – Abitur für alle. Männer sollen genauso viel verdienen wie Frauen. Nicht weniger Polizisten sollen Land und Menschen schützen. Einem Rentnerehepaar, dem die Miete drastisch erhöht werden soll, verspricht Schulz: „Ich werde die Wohnungsbaugesellschaft fragen, ob die einen Knall haben“. Und der Kanzlerin hat er einen Brief geschrieben, dass er nochmal mit ihr über einige Fragen sprechen möchte und sie dabei auf das Amt als Vizekanzlerin in seinem Kabinett vorbereiten.

Ihm gegenüber steht die Kanzlerin, Angela Merkel, die den Medien engelsgleiche.
Sie will ein „Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Sie verspricht das, „Was das Land zusammenhält“, auch wenn sie dabei Land und Volk zerstört. Sie verspricht „Sicherheit und Ordnung“, will aber noch mehr Kriminelle samt Anhang in das Land lassen. Willkommenskultur gilt denn wohl auch für „Gleichwertige Lebensverhältnisse – ländliche Räume fördern und stärken“. Man soll „Chancen im digitalen Zeitalter nutzen“ können, gleichzeitig werden Zensurgesetze erstellt. Sie meint, „Europa stärken heißt Deutschland stärken“: denn am deutschen Wesen könnte wieder mal die Welt genesen.

Wer ist nun der/die Bessere, der wählbare Gutmensch?
Anhand der hier nur etwas oberflächlich angesprochenen Wahlversprechen kann man das nicht festmachen, eint die Beiden doch Eines: politische und menschliche Banalität.

Martin Schulz hat den Nachteil (oder Vorteil?), dass er bisher politisch noch nichts geleistet oder auf die Beine gestellt hat, außer, im Europaparlament überhöhte Gehälter und getürkte „Kostenpauschalen“ abzuzocken. Merkel kann man an ihren Taten messen. Sie hat 12 Jahre lang konkret ihre Chancen genutzt, fast alle früheren Wahlversprechen von sich und ihrer Partei zu liquidieren. Was sie an Entscheidungen getroffen und ausführen hat lassen – Einführung des „Antidiskriminierungsgesetzes“, Abschaffung der Wehrpflicht, „Energiewende“, Grenzöffnung für Flüchtende, „Ehe für alle“ usw. usw. – hat sie nicht etwa getan, um gemäß ihrem Amtseid „Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden“, sondern aus kaltem Kalkül des Machterhalts. Indem sie dem politischen Gegner Argumente und Handelsfelder abspenstig machte!

Man sagt auch, ein Gutmensch ist jemand, der sich eine ideale Welt erträumt in der er sich einredet zu leben oder leben zu können. Das tut wohl keiner von beiden.
Gutmenschen folgen einer fixen Idee, die sie selbst im Angesicht von eindeutigen Beweisen und Argumenten nicht willens sind aufzugeben; sie sind dabei auch durchaus pathologisch und folgen dem Optimum ihrer fixen Idee, welche sie dann noch als ihre eigene Meinung ausgeben.

Schulz kommt dem schon näher als die eiskalte, „machiavellistisch“ kalkulierende Merkel.
Schulz ist wie viele Gutmenschen einer, der wie seine sozialistische Partei die menschliche Natur im Grunde nicht verstehen will. Der die persönlichen Unterschiede der Menschen in Talent, Antrieb, persönlichem Einsatz und Arbeitsethos usw. ignoriert. Darum hängt er dem Versuch nach, der Bevölkerung wirtschaftliche und soziale Gleichheit (Gerechtigkeit) aufzuerlegen – wie Gutmenschen dies tun möchten. Ein Politiker, ein Gesetzgeber, der die menschliche Natur versteht, wird keine Gesellschaft schaffen, welche die Bürger eines Landes überreguliert und überbesteuert, ihren Charakter verdirbt und sie zu Zöglingen des Staates macht, wie alle Linke dies tun wollen. Aktive Gutmenschen machen sich die Schwächen und Ängste zunutze, indem sie der Gesellschaft einreden, daß bestimmte Gruppen benachteiligt wären und sie deshalb ein Recht auf Vorzugsbehandlungen oder sonstige Kompensationen hätten. Gutmenschen lehnen die Eigenverantwortlichkeit des Individuums ab und ordnen das Individuum vielmehr dem Willen des Staates oder geschaffenen moralischen Autoritäten unter. Gutmenschen nähren immer wieder – nolens volens – die Gefühle von Neid und Mißgunst ihrer Mitmenschen.
Merkel verfolgt nicht nur persönlich, möglicherweise aufgrund ihrer nicht in Abrede zu stellender „Sozialisierung“, ebenfalls einige der oben genannten gutmenschlichen Ziele, sie lässt dies jedoch nicht so flagrant erkennen, wie ihr Mitbewerber dies tut – tun muss.

Es geht nicht darum, am 24. September den möglichst besseren Gutmenschen zu wählen, der dann mit seinem Programm weiterhin Land und Leute verderben kann. Deutschland braucht in diesen existentiell herausfordernden Zeiten keine „guten Menschen“ an der Spitze, sondern das, was man als „Staatsmann“ versteht und verstanden hat, dem gar ein Max Weber Respekt zollen würde, wie er es einst im Blick auf Bismarck tat. Aber da ist unseligerweise nichts und niemand in Sicht.

Für ein bildhaftes Fazit, was uns am 24. September 2017 beschäftigen könnte, soll noch ein Zitat aus „Der gute Menschen von Sezuan“ dienen, der Schluß:

„Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen
Den Vorhang zu und alle Fragen offen. […]
Soll es ein andrer Mensch sein? Oder eine andere Welt?
Vielleicht nur andere Götter? Oder keine? […]
Sie selber dächten auf der Stelle nach
Auf welche Weis dem guten Menschen man
Zu einem guten Ende helfen kann.
Verehrtes Publikum, los, such dir selbst den Schluss!
Es muss ein guter da sein, muss, muss, muss!“

 

Zum Glück haben wir dieses mal wenigsten eine noch kleine – aber wenigstens eine Alternative!

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* Wer sich noch eingehend über den Begriff des Gutmenschen informieren will, kann dies hier tun: http://www.achgut.com/artikel/eine_kleine_theorie_des_gutmenschentums/

 

12. September 2006 – Die „Regensburger Ansprache“ von Benedikt XVI.

Heute, am 12. September, jährt sich zum elften Mal die berühmt gewordene „Regensburger Ansprache“ von Papst Benedikt XVI. Der Papst sprach über das rechte Verhältnis von Glaube und Vernunft im Rahmen einer Vorlesung an der Universität Regensburg, an der der frühere Professor Joseph Ratzinger Dogmatik gelehrt hatte. Das in der Rede enthaltene islamkritischen Zitat des byzantinischen Kaisers Manuel II. Palaeologos sorgte, wie nicht anders zu erwarten, in der muslimischen Welt für einen Sturm der Entrüstung – ausgelöst und befeuert von den islamophilen Medien in und aus Deutschland. Der eigentliche Gehalt der Rede über Glaube und Vernunft wurde dabei völlig in den Hintergrund gedrängt und auch, dass Benedikt am Ende der Rede zum Dialog aufrief.

Hier der Mitschnitt dieser historischen Ansprache:

Kulturkonflikt mit dem Islam

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten
Herrn Ekkehart Vetter, Vorsitzender der Deutschen Evangelischen Allianz

Sehr geehrter Herr Vetter,

Wir befinden uns in einem Kulturkonflikt mit dem Islam. Es gibt eine islamische Parallelgesellschaft in Deutschland. Die islamischen Funktionäre wollen in Deutschland herrschen: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“ (Erdogan, für den im Wahlkampf geworben wird (hier)). Die islamischen Funktionäre verwenden sowohl die friedliche Methode der Unterwanderung als auch die Methode der Gewalt.
Das Grundsatzprogramm des Islam ist im Koran unabänderlich festgelegt. Der Islam bekämpft die Menschenrechte, ist also verfassungsfeindlich (hier). Der Islam forderdert die Tötung von Menschen, die den Islam ablehnen (hier). Die in der Diaspora friedlichen Moslems ändern ihr Verhalten, wenn der Islam herrscht. „Zu kämpfen ist euch vorgeschrieben, auch wenn es euch widerwärtig ist. Doch es mag sein, daß euch etwas widerwärtig ist, was gut für euch ist, und es mag sein, daß euch etwas lieb ist, was übel für euch ist. Und Allah weiß es, doch ihr wisset es nicht“ (Sure 2:216).

Die CDU-Vorsitzende hat mit ihrer geschichtlich falschen Behauptung, der Islam würde zu Deutschland gehören, den Islam legitimiert und den Weg für die Islamisierung Deutschlands bereitet. Der Islam verfolgt Christen. Es muß deshalb von Ihnen als dem Vorsitzenden der Deutschen Evangelischen Allianz Ihre Äußerung erwartet werden, ob Sie der CDU-Vorsitzenden zustimmen oder widersprechen. Wenn Sie einer solchen Äußerung aus dem Wege gehen, muß dies als Zustimmung für die CDU-Vorsitzende aufgefaßt werden. Ihre Äußerung möchte ich ins Internet stellen (hier).

In der Hoffnung auf eine Verbreitung dieses Schreibens
Hans Penner

Sprachpanscher des Jahres 2017

Pressemitteilung des VDS (Verein Deutsche Sprache):

Evangelische Kirche Deutschlands ist Sprachpanscher des Jahres


Fotolia / # 120104996

Mit deutlichem Abstand wurde die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) zum Sprachpanscher des Jahres 2017 gewählt. Den Negativpreis bekommt sie unter anderem für die Einrichtung sogenannter „godspots“ (gemeint ist kostenloses WLAN), die es neuerdings in vielen evangelischen Kirchen gibt, und die Sprachfreunde als Verhöhnung von Martin Luther ansehen, der für seine Bibelübersetzung oft wochenlang nach deutschen Wörtern suchte. Auch das Programm mit dem Motto „Segen erleben – Moments of Blessing“ der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau auf der Weltausstellung der Reformation in Wittenberg, mit der interaktiven Installation „BlessU-2“, hätte den großen Reformator sicherlich empört. Und dass gewisse EKD-Verantwortliche – zum Glück denken nicht alle so – im letzten Kirchentagsgesangbuch die bekannte Liedzeile „und unsern kranken Nachbarn auch“ zu einem scheinbar geschlechtsneutralen „und alle kranken Menschen auch“ umdichteten, hat sogar die ansonsten eher bedächtige Frankfurter Allgemeine Zeitung einen „Kulturfrevel“ genannt.

Den zweiten Platz belegte der/die/das Berliner Profx Lann Hornscheidt für die öffentliche Kampagne zur Geschlechtsneutralisierung der deutschen Sprache. Es folgt CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber auf dem dritten Platz. Dieser war den Sprachfreunden mit seiner „#cnight“ im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin aufgefallen, inklusive „Innovation-Pitch“ und „Working-Spaces“ zu Themen wie „Bildung reloaded“ oder „eSports“.

Der Verein Deutsche Sprache kürt den Sprachpanscher des Jahres seit 1998. Zu den bisher Gewählten zählen die Bahnchefs Hartmut Mehdorn und Johannes Ludewig, die Politiker Günther Oettinger und Klaus Wowereit (Be Berlin), Ex-Postchef Klaus Zumwinkel, Telekom-Chef René Obermann und Obermanns Vorvorgänger Ron Sommer. Aber auch der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Bestatter e.V., wurde einmal gewählt; er war Sprachpanscher des Jahres 2001 für seine Mitverantwortung dafür, dass es in Deutschland seit Dezember 2000 den Ausbildungsberuf des „Funeral masters“ gibt.

Schmutz tötet!

Vom Diesel wissen wir es inzwischen, dass er „Frühabsterben“ bewirkt („Massenmörder fahren Diesel“).
Schon länger ist uns bekannt gemacht worden, dass Fleischgenuss und dadurch ausgelöste Fettsucht „tödlich“ sind („Morituri de salutant“).
Und dazu erreichte uns kürzlich eine neue, „wissenschaftlich“ belegte Horrormeldung:
Hausstaub macht dick!

Obesogene Substanzen sind ubiquitär

Nicht nur die bekannten Faktoren wie kalorienreiche Ernährung und zu wenig Bewegung machen dick, sondern auch Hausstaub. So lautet jedenfalls das Ergebnis einer Untersuchung amerikanischer Wissenschaftler um Umweltmedizinerin Heather Stapleton, [Paywall]. Grund hierfür sollen obesogene, also Adipositas fördernde Substanzen sein, die im Hausstaub neben Haaren, Hautschuppen und Mikroorganismen enthalten sind. Obesogene Substanzen kommen überall in der Umwelt vor: In Konsumgütern wie Plastik findet man sie genauso wie in Wohnräumen. Kinder, die mit diesen Chemikalien in Kontakt kommen, sollen im Erwachsenenalter häufiger übergewichtig sein. Die „Dickmacher“ wirken auf den menschlichen Körper, indem sie die Entwicklung der Fettzellen verändern, die Energiespeicherung in Fettzellen erhöhen und sich auf die Appetitkontrolle auswirken.

Quintessenz aus dieser Meldung: putzen, putzen, putzen, wenn man nicht verfetten will. Aber mit Atemschutzmaske!

Heute verkündet der Deutschlandfunk:

Wer viel putzt, stirbt früher
Durch regelmäßiges Putzen steigt das Sterberisiko – das ist das Ergebnis einer Studie der Uni Brüssel. Nicht nur für Reinigungskräften ist das eine schlechte Nachricht – putzen im Privathaushalt ist offenbar noch gefährlicher. Wer ein paar Tipps befolgt, kann die Risiken jedoch verringern.
Diese Studie rüttelt das Reinigungsgwerbe in ganz Europa auf: Bei männlichen Reinigungskräften steige das Sterberisko um 45 Prozent im vergleich zu Büroangestellten. Bei Frauen wurde ein um 16 Prozent höheres Sterberisiko festgestellt. Die Erklärung für diese deutlichen Unterschiede: Frauen achteten offenbar besser auf Schutzmaßnahmen.
Die Brüsseler Forscherin Laura van den Borre vermutet: Im Privathaushalt sind die Risiken noch größer, weil dort Reinigungsmittel oft bedenkenlos eingesetzt werden. Die größten Gefahren: Lungen, Herz- und Kreislaufkrankheiten bis hin zu Krebs.

Nach dieser Studie soll man nur noch mit Handschuhen, Schutzbrille und Atemmaske putzen.

Das freut sicher die Hersteller von Atemschutzmasken.
Sind da nicht streng muslimische Frauen vom Glück begünstigt, die den Niqab oder die Burka tragen?
Vielleicht erfährt jetzt der Niqab eine Aufwertung: Als künftige Schutzkleidung (nicht nur) der deutschen Hausfrau, als verpflichtende Berufskleidung des Reinigungsgewerbes in Europa; denn die Studie aus Brüssel zwingt ja die EU-Kommission in Brüssel sicher zu Reaktionen.

Schutzkleidung nach EU-Norm - weiblich

Schutzkleidung für Reinigungspersonal nach EU-Norm – weiblich

Schutzkleidung für Reinigungspersonal nach EU-Norm – männlich

 

„Erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen“

Absichten der Politik

Was sind die Ziele der (gegenwärtigen) Politik, wie erkennt man sie, gibt es sie?
Ein Ziel der Herrschenden ist durch überdeutliche Tatsachen erkennbar: Die Umwandlung von Deutschland in eine Art multiethnische Organisation unter Auflösung aller staatlichen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit; dazu die Zerstörung der eine Gemeinschaft tragenden Institutionen wie Ehe und Familie und die von Utopien bzw. Phantasien getragene „Energiewende“.
In den „Programmen“, den Absichtsverlautbarungen der Herrschenden ist nicht erkennbar, wie man die eigentlich wichtigen Fragen und Probleme angehen will:
• Die unübersehbare Verarmung weiter Schichten der Bevölkerung bis hin zum Mittelstand;
• Die abnehmende Leistungsfähigkeit in Wissenschaft und Bildung, resultierend aus ideologischer Einflussnahme auf Schul- und Wissenschaftspolitik;
• Damit mittelbar zusammenhängend die zunehmende Verdummung und Verrohung weiter Kreise der Gesellschaft;
• Anwachsende Kriminalität und Terrorismus;
• Verrottung der Infrastruktur;
• Abnehmende Verteidigungsfähigkeit des Landes im Inneren und nach außen;
Um nur einige Fragen zu nennen.

Will man „das Volk“ über die eigentlichen Absichten nur dumm halten?
Ich gehe auch von der Annahme aus, dass man im Prinzip keine Ahnung hat, wie man die (selbstverursachten) Anstände beseitigen kann – und ob man das überhaupt mag.

Ich habe in einem früheren Beitrag Karl Jaspers  mit seiner Parteien- und Demokratiekritik zitiert:

Parteienoligarchie … heißt: Verachtung des Volkes. Sie neigt dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht auch die Ziele, die die Oligarchie jeweils sich setzt, wenn sie überhaupt welche hat, nicht zu kennen. Man kann ihm statt dessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen und dergleichen vorsetzen. Es befindet sich ständig in der Passivität seiner Gewohnheiten, seiner Emotionen, seiner ungeprüften Zufallsmeinungen.

Exemplarisch für das Elend in der deutschen Politik ist z.B. die Art der Präsentation ihres „Programms“ durch CDU, die in Berlin Mitte ein Haus mit einem „begehbaren Programm“ geschaffen hat.
Vera Lengsfeld liefert hierzu eine treffende Begutachtung dieses Paradebeispiels für die Infantilisierung der Politik mit gleichzeitig arroganter Überheblichkeit der Repräsentanten. (Warum kommt mir da als personifizierte Spiegelung dessen der aktuelle Generalsekretär der CDU, Peter Tauber in den Sinn?)
Ein Besuch im Phantasialand der CDU – die Welt als Kinderspiel ...“ Schreibt Vera Lengsfeld.

Die SPD rühmt sich ja, seit jeher eine „Programmpartei“ zu sein.
Was ist das?
Nach einer Definition ist das „eine politische Partei, deren vorrangige Aufgabe es ist, ein festes, genau definiertes, in einem Programm formuliertes, von allen Angehörigen gemeinsam und gleichermaßen verfolgtes gesellschaftliches Ziel zu verwirklichen“. Die Programmpartei steht damit angeblich im Gegensatz zur Wahlpartei. Eine echte sozialistische Partei sollte eine „Programmpartei“ sein. Den klassischen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien in einer bürgerlichen Demokratie wird zugeordnet, sie seien nie Programmparteien, da ihre Programme nur als Propagandainstrument dienen und je nach politischer Situation willkürlich geändert und missachtet werden.
Nun ja, diese Beliebigkeit kann man gerade auch der „Programmpartei SPD“ unterstellen. Das (utopische) Ziel des Sozialismus hat die SPD aber nie aufgegeben, auch nicht nach ihrer Abkehr vom orthodoxen Marxismus mit dem Godesberger Programm vor bald 60 Jahren.
So übertitelt man heute sein „Programm“ mit „Zeit für mehr Gerechtigkeit“, man will „für mehr Gerechtigkeit werben, die Zukunft sichern und Europa stärken…“.

„Gerechtigkeit“ die Zauberformel der sozialistischen Programmatik.
Wie schrieb Friedrich Nietzsche u.a. in „Der Sozialismus in Hinsicht auf seine Mittel“ (in „Menschliches, Allzumenschliches“):

… Deshalb bereitet er sich im stillen zu Schreckensherrschaften vor und treibt den halbgebildeten Massen das Wort »Gerechtigkeit« wie einen Nagel in den Kopf, um sie ihres Verstandes völlig zu berauben (nachdem dieser Verstand schon durch die Halbbildung gelitten hat) und ihnen für das böse Spiel, das sie spielen sollen, ein gutes Gewissen zu schaffen.

Liest man das Programm der SPD wie auch der Grünen oder Linken, findet man die altbekannten Floskeln und Versatzstücke, mit den man den Adressaten einnebeln will; und dabei liest sowas ohnehin kaum mehr jemand. Die SPD könnte sich ihre „Programme“ schon seit langem sparen, wie aktuell die CDU ihre mit Steuergeldern finanzierte Infantilitäts-“Installation“.

In einem lesenswerten Aufsatz schreibt Jürgen Fritz:

Das Gefühl wird zum absoluten Bezugspunkt – das Elend der neuen Linken, die mit Merkel und ihrem Gefolge auch in die CDU nicht nur Eingang gefunden haben, sondern dort längst auch dominieren – viel mehr aber noch in der SPD, bei den Grünen und ganz stark in der Linkspartei (SED) -, nimmt seinen Ausgangspunkt in der Verabsolutierung der Gleichheit und des Gefühls, indem sie dieses über alles andere stellen. Folglich müssen sie ihre Morallehre über Epistemologie (Erkenntnistheorie) und sogar über Ontologie (Seinslehre) stellen, siehe Adorno. Dies führt aber zu einer völligen Abwertung, ja Preisgabe der Wahrheit, welche relativiert und subjektiviert, mithin vom Sein selbst gelöst wird, damit aber ihren eigentlichen Bezugspunkt, mithin ihren Sinn verliert: die Orientierung an der Wirklichkeit, den Realitätsbezug.

In einem angeblich „selbstkritischen Auftritt“ hat Merkel 2016 geäußert: „Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sondern folgen allein den Gefühlen.“
Und so wird „Politik“ gemacht, von den Herrschenden und den Medien: Gefühl herrscht über Denken und Erkenntnis und schaltet diese aus.
Das kann den Mächtigen nur genehm sein.
„Eine postfaktische Welt ist kein Fortschritt, sondern eine Rückkehr in dunkle Zeiten, wie hell sie auch im nostalgisch verbrämten Licht erscheinen mögen“, schrieb dazu ein Journalist.
„Postfaktisch“ wurde zum „Wort des Jahres 2016“. Die Erklärung dazu lautet:

Kunstwort, das darauf verweist, dass es zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten geht und ein Teil der Bevölkerung bereit ist, auf den Anspruch auf Wahrheit zu verzichten, Tatsachen zu ignorieren und offensichtliche Lügen zu akzeptieren.“

Das umschreibt treffend die Ära der Kanzlerschaft Angela Merkels.
Und das ist nicht nur mein Gefühl.

Wohin treibt die Bundesrepublik?

Wir wollen eine neue Ordnung,
die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht
und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt“
Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Juli 1944

„Wohin treibt die Bundesrepublik?“ lauteten vor 50 Jahren die Frage und der Titel einer heftig umstrittenen Schrift von Karl Jaspers.
Man braucht keinem der Leser hier erläutern, warum diese Frage 2017 uns wieder drängend erscheinen muss – einem „überlebenden“ und nachdenkenden Beobachter meiner Generation mehr als noch 1966.

Karl Jaspers schrieb damals.:

Der Bevölkerung der Bundesrepublik geht es wirtschaftlich so gut wie noch nie, mit Ausnahme der Schlechtweggekommenen, von denen man selten spricht. Es herrscht eine Zufriedenheit im Eifer des Lebensgenusses bei ständig geringer werdender Arbeitszeit und Vermehrung der Konsumgüter, der Reisemöglichkeiten und Vergnügungen.
Trotzdem gibt es eine Unruhe. Ist dies Leben auch sicher? Man fürchtet. Die Denkenden sehen die politische Faktizität mit Sorgen. Wohin treiben wir?
Die Demokratie der Bundesrepublik wandelt sich vor unseren Augen. Es werden Wege beschritten, an deren Ende es weder eine Demokratie noch einen freien Bürger geben würde, vielleicht ohne daß die, die sie gehen, dieses Ende wollen. Diese Wege sind nicht unausweichlich. Aber nur ein zur Freiheit drängendes, seiner selbst darin bewußtes Volk kann die Demokratie in freier republikanischer Verfassung, die bisher nur eine Chance ist, verwirklichen.

Auf Spiegel-Online kann man eine Zusammenfassung der wichtigsten Gedanken aus Jaspers´ Schrift nachlesen. Die Lektüre der gesamten Schrift* liefert für den historisch Interessierten ein weiteres Mal Einsichten nicht nur in das sich selbst zerstörende demokratische System der Bundesrepublik. Viele der Gedanken muten denn heute auch fast hellseherisch an.
Indes hat Jaspers seinerzeit mit seinem Bestseller viel Widerstand hervorgerufen, vor allem unter den an Parteien fixierte Politikern. Erhard Eppler, damals schon längere Zeit Bundestagsabgeordneter für die SPD übte in der ZEIT heftige Kritik mit bis hin zu ehrenrührigen Schmähungen. Heute würde der später so gern moralisierende „Pietkong“ der SPD sicher anders argumentieren. Die damals „ungeheuerlich anmutenden negativen Prognosen“ (Kurt Sontheimer) haben sich in weiten Teilen erfüllt.
Gerade die moralische Rigorosität von Jaspers, mit der er die „demokratischen“ Politiker und die bundesrepublikanische Demokratie maß, könnte auch heute noch nicht nur nüchterne und aufgeklärte Beobachter der Situation in eine Stimmung zur Gegenrede bringen.

Kurt Sontheimer* in einem Vorwort zu Jaspers` Schrift:

Es war ein aristokratisches, die höchsten Ansprüche und Tugenden verkörperndes Idealbild des demokratischen Politikers, an dem er die so viel schäbigere, nichtigere Wirklichkeit des Politischen, insbesondere des parteipolitischen Betriebes, maß.

Dieser Anspruch brachte wohl Karl Popper dazu, in seiner Schrift „Die Feinde der offenen Gesellschaft“ neben Plato, mit dessen Prätention nach einer „Regierung der Weisesten“, auch Jaspers zu diskreditieren.

Wie würde heute das Urteil beider Philosophen über die Bundesrepublik mit unserer Merkel-Demokratie lauten?

Die Parteien

Die Parteien, die keineswegs der Staat sein sollten, machen sich, entzogen dem Volksleben, selber zum Staat. Ursprünglich vielfach autonome Bildungen aus der unbegrenzten Freiheit des Volkes, werden sie in ihrem Bewußtsein zu den Machtträgern selber. Der Staat, das sind die Parteien. Die Staatsführung liegt in den Händen der Parteienoligarchie. Sie usurpiert den Staat.

Nur ein Symptom dafür, daß die Parteien, statt dem Staat zu dienen, selbst die Staatsherrschaft ergreifen, sich mit dem Staat identifizieren, ist das in der Bundesrepublik erst später aufgetretene Phänomen der Parteienfinanzierung durch den Staat. Die Parteien zeigen damit an, daß die Staatskasse ihre Kasse ist, die Steuergelder etwas, worüber sie nicht nur für Staatszwecke, sondern auch für sich selbst durch Parlamentsbeschluß verfügen.

Parteienoligarchie … heißt: Verachtung des Volkes. Sie neigt dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht auch die Ziele, die die Oligarchie jeweils sich setzt, wenn sie überhaupt welche hat, nicht zu kennen. Man kann ihm statt dessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen und dergleichen vorsetzen. Es befindet sich ständig in der Passivität seiner Gewohnheiten, seiner Emotionen, seiner ungeprüften Zufallsmeinungen.

Die Kritik von Karl Jaspers an der Parteiendemokratie hat später ein Liebling des politischen und intellektuellen Establishments der BRD aufgenommen: Richard von Weizsäcker. Der ehemalige Bundespräsident bezeichnete in einem Interview mit der ZEIT 1992 die deutschen politischen Parteien als „machtversessen und machtvergessen“. Seine Fundamentalkritik an den bundesrepublikanischen Verhältnissen – damals kurz nach der Wiedervereinigung – ist auch in einem Buch aus dem Eichborn-Verlag nachzulesen („Richard von Weizsäcker im Gespräch“, Frankfurt 1992).
In wesentlichen Dingen unterscheidet sich seine Kritik in keiner Weise von der von Jaspers. Es blieb nicht aus – was bei der grassierenden Geist- und Charakterlosigkeit der jüngsten Repräsentanten unseres Staates denn nicht verwundert – dass sein Nachfolger Joachim Gauck glaubte, sich von Weizsäcker distanzieren zu müssen.

Für diejenigen, denen ich hier zu wenig konkret in der notwendigen Aufrechnung der offensichtlichen Sünden und Verfehlungen der aktuellen Politik bin, darf ich auf eine aufschlussreiche Artikelserie auf Conservo hinweisen: „Die 17 politischen Todsünden der Kanzlerin“. Todsünden nicht nur der Kanzlerin, sondern des Systems, welches sie repräsentiert.

Sicherheit und Bürgerkrieg

Es besteht, soweit man sieht, kein Plan zur Errichtung einer Diktatur. Es gibt keine zielbewußte Lenkung dorthin, keine Organisation, keinen Hitler. Aber es koinzidieren Kräfte, Gesinnungen, Wege, die dorthin führen können.

Das Modalverb „können“ darf man inzwischen aus dieser Aussage von Jaspers streichen. Weiter:

Sicherheit hat in der Demokratie eine elementare Grenze. Die Sicherheit besteht solange, wie bei Uneinigkeit das Mehrheitsprinzip gilt. Nur wenn sich jeweils die Minorität der Majorität fügt, mit dem Vorbehalt, durch weitere Überzeugung die Majorität zu ändern, kann Gewalt ausgeschlossen werden. Ohne das Mehrheitsprinzip gibt es keine funktionierende Demokratie.
Wie aber, wenn bei dieser Abstimmung die Mehrheit die Demokratie das Mehrheitsprinzip selber abschafft? Wenn die Mehrheit einer Minderheit, die sich »Avantgarde«, Elite, Partei nennt, die unbeschränkte Herrschaft überträgt? Wenn die Grundrechte, die nach unserem Grundgesetz jeder Änderung und auch einer späteren Abstimmung entzogen sind, durch Mehrheit abgeschafft werden? Wenn durch die Freiheit der Abstimmung die Freiheit selber vernichtet wird?
Wenn man nicht mehr miteinander reden kann, wenn der republikanische Weg des Sichüberzeugens und der Entwicklung der Dinge durch ein Miteinander- und Gegeneinanderreden der in legalen Formen kämpfenden Mächte aufgehoben wird, wenn Politik im eigentlichen Sinne aufhört, dann bleibt Selbstpreisgabe (Ermächtigungsgesetz 1933) oder Bürgerkrieg.
Gegen die Freigabe der Gewalt an eine absolute Herrschaft kann nur noch die Gewalt ein Schutz sein. Soll eine Minorität verzichten, wenn die Majorität die irreversible Gewalt über sie errichten, sie vernichten will? Ein Volk, das in solchem Falle nicht den Bürgerkrieg der Unfreiheit vorzieht, ist kein freies Volk. Nur der Bürgerkrieg kann in solcher Lage die angemessene Entscheidung bringen. Unterliegt dann die Freiheit, statt von vornherein auf sie zu verzichten, hat das Volk durch seine Minorität wenigstens bezeugt, was es seinem Wesen nach ist und sein könnte.

Grenze der Sicherheit ist dort, wo die Freiheit durch falsche Freiheit selber vernichtet, wenn Gesetzlichkeit durch Gesetz aufgehoben werden soll. Die menschlichen Dinge gestatten keine absolute Sicherheit. Freiheit kann sich nur durch Freiheit im Risiko behaupten. Wer absolute Sicherheit will, will die Unfreiheit und den politischen Tod.
Der Wille zur absoluten Sicherheit drückt eine Gesinnung aus, die die Wirklichkeit des menschlichen Daseins nicht anzuschauen wagt, nicht in das Antlitz der unerbittlichen Gorgo blicken, sondern sie als nicht vorhanden ignorieren möchte.

Kann sich irgendwer erinnern, dass in der Bundesrepublik jemals Bürgerkrieg „gedacht“ wurde?
Heute bewegen wir uns mehr, als es 1966 denkbar war, auf eine solche Option zu, erwachsen aus der Überfremdung, der Überflutung des Landes mit Menschen, die unserer Kultur, unserem Verständnis von Freiheit und schon unseren einfachsten Verhältnissen in der Lebenswelt fremd, wenn nicht feindlich gegenüber stehen.

Die Thesen von Karl Jaspers muten inzwischen – trotz oder gerade wegen der negativen Rezensionen damals und heute – wie das berühmte Menetekel aus dem „Buch Daniel“ an: Als eine unheilverkündende Warnung, einen ernsten Mahnruf und Vorzeichen drohenden Unheils, das Gott dem König Belšazar als Ankündigung seines baldigen Todes und Untergangs seines Königreiches überbracht haben soll.

Was man bei der Botschaft von Jaspers nicht vergessen sollte, die Gefahr entstand in erster Linie aus dem Inneren heraus, indem man den Feind unkontrolliert ins Land eindringen ließ. Aktiv befeuert durch die höchsten politischen Repräsentanten unserer Parteiendemokratur.

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