Immunität, Parlament und Demokratie

Im Zusammenhang mit den jüngsten Vorgängen um eine mögliche Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung eines CSU-Spitzenpolitikers ist auch der Begriff der „Immunität“ nicht zum ersten Mal in das Augenmerk geraten.

Ein Parlamentsabgeordneter ist vor Strafverfolgung geschützt, es sei denn, seine „Immunität“ wird vom Parlament selbst aufgehoben.
So geschehen im Fall des Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein. „Unschuldsvermutung“ hin oder her.
Der deutsche Bundeskanzler und die Mitglieder der Bundesregierung besitzen keine Immunität. Sie sind aber zumeist auch Abgeordnete des Bundestages und genießen dann als solche diesen Schutz.

Warum gibt es die Immunität überhaupt?
Sie wurde in den letzten 150 Jahren zu einem Rechtsgut für unsere „Volksvertreter“ und sollte vor allem zwei Zwecken dienen:

• Die anfangs in Entwicklung begriffene Legislative sollte vor möglicher Willkür der damals monarchischen Exekutive geschützt werden; etwa vor erfundenen Anklagen und Festnahmen, die es im Kaiserreich durchaus oft vor wichtigen Abstimmungen gab.
• Es sollte die Freiheit der Meinungsäußerung bzw. Redefreiheit für die gewählten Volksvertreter garantiert werden, damit sie sich damit allein den Interessen ihrer Wählerschaft verpflichtet fühlen.

In den Zeiten, da man die Entwicklung unserer „repräsentativen“ oder „parlamentarischen“ Demokratie eher zu einer Parteien-Oligarchie gewahr wird, man die „Volksvertreter“ eher als Vertreter ihrer selbst empfindet, der Staat zu Beute der Parteien wurde, ist die Frage nach einer Berechtigung der sog. parlamentarischen Immunität doch wohl recht und billig.
Wer erinnert sich noch an die Aussage des vormaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker:

„Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beidem zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen Führungsaufgabe.“

Das war 1992.

Es gab in der Vergangenheit gelegentliche Initiativen, dieses grundgesetzlich garantierte Recht abzuschaffen. Sogar der frühere Bundestagspräsident Lammert zeigte sich bereit, hier initiativ zu werden. Er meinte:

„Immunität wird in der Öffentlichkeit häufig als Privileg der Abgeordneten angesehen, ist in Wirklichkeit aber eher eine Belastung, da ein Immunitätsverfahren immer mit erheblicher Publizität verbunden ist, die schnell auch den Charakter einer Vorverurteilung annehmen kann.“

Damit drückt er durchaus die Zweischneidigkeit des Immunitätsrechts aus und bestätigt gleichwohl die selbstbezogene Furcht des abgehobenen Politikers vor Kontrolle und Öffentlichkeit. Abgeordnete sollen also vor „Publizität“ geschützt werden, um die sie doch sonst wie Prostituierte auf dem Straßenstrich jederzeit bemüht sind!
Der „normale Bürger“ hat keinen vergleichbaren Schutz gegen staatliche oder mediale Willkür.
Abgeordnete sind demnach keine normalen Bürger!

Es geht bei der Immunität vornehmlich um das Parlament und Parlamentarier. Da seien ein paar bissige Schlenker erlaubt:

Parlament/Parlamentarier

Gewaltwerkstätte, Haus der Beglückungsschmarotzerei, Quasselbude für volkssperrende Gesetzdrechsler, Kunstreitstall für die höhere Staatsmenscherei, Laberbühne für die allerhöchste Menschenschindung (Parteizirkus, Paragraphenfabrik, Diätenanstalt) Gesetzquetsche, gesetzverbrechende Versammlung, Beratungsgebäude der Volksspalter. Jedes P. steht im Gegensatz zu dem von ihm beherrschten Volk und damit zur Menschheit. Deshalb ist bisher in keinem einzigen P. der Welt die Wahrheit gesprochen worden. Denn ein P., das die Wahrheit anzuhören, zu erkennen und anzunehmen imstande wäre, beschlösse damit zu gleich seine eigene Abhalfterung und die Auflösung seiner Gewalt. Die freie Menschheit arbeitet und befriedigt ihre Lebenslüste, hat also gar keine Zeit zu Schwatz und Schwindel. Sind weit tragendere Bauentschlüsse zu fassen, so brauchen sich nur die Werk- und Arbeitsgenossen darüber klar zu werden. Darum bedarf die freie Menschheit nicht eines einzigen P. und deshalb wird sie die Pforten aller dieser Unheilschwafelhallen und Kriegsbastelbuden schließen, um sie nur den Wahrheitssprechern und Richtigdenkern zur Verfugung zu halten.

Demokratie

Kron- und thronlose Volksschinderei, Alleinherrschaft der raubsamsten Gewaltverüber, Nichtvolksherrschaft. Jedes Volk will frei sein. Das Gegenteil davon aber ist die Herrschaft. Deshalb kann ein wirklich freies Volk gar nicht auf den Gedanken der Gewaltbetätigung, also der Selbstsperre kommen. D. ist die Herrschaft des gebildeten Großstadtpöbels über das platte Land (Jede D. läuft zuletzt immer auf die Alleinherrschaft des tüchtigsten, also des irrsinnigster der Gewaltschwindler hinaus (s. Oktavian, Bonaparte, Lenin).

So Ewald Gerhard Seeliger, der begnadete Spötter in seinem „Handbuch des Schwindels“, das vor bald 100 Jahren erschienen war.

Aber geändert hat sich seither diesbezüglich nichts.