Auf dem Weg in den Polizeistaat? – ein Update

Vor vier Wochen habe ich mich damit beschäftigt, ob sich die Bundesrepublik auf dem Weg zu einem Polizeistaat befindet. Meine Antwort war skeptisch bis defätistisch. Was vielleicht überspitzt anmutete und erwägenden Personen nicht gefallen mochte, will ich noch mal wiederholen – und mit Ergänzungen versehen.

Zur Erinnerung, mein Beitrag vom 3. Februar 2021:

Auf dem Weg in den Polizeistaat?

„Polizei, Büttelei, staatliche Gummiknüttelei.
Die P. bezweckt nur die Sicherung der Übermenschen
(s. d., Lümmel, Staatsverbrecher) gegen die Untermenschen (s.d., Pöbel).
Die Polizisten sind verkehrshindernde Staatssklaven in massenmörderischer Aufmachung, sie bilden den verhaftenden, freiheits-sperrenden, knutenschwingenden Staatsarm.“

Ewald Gerhard Seliger – Handbuch des Schwindels

Folgende Gegebenheiten bestimmen unser öffentliches Leben und den Staat:

• Städte und ganze Regionen werden abgeriegelt,
• Außengrenzen sind geschlossen,
• Kontaktverbote
• Versammlungen aller Art sind verboten,
• Spielplätze, Museen, Schulen sind geschlossen
• Öffentliche Kritik am Vorgehen der Exekutive wird sofort unterbunden.
• Zuwiderhandlungen werden umgehend und hart bestraft
• Das Verlesen des Grundgesetzes auf öffentlichen Plätzen wird nicht mehr toleriert
• Denunziantentum und Blockwartmentalität „feiern fröhliche Urständ“
• Politisches Leben ist praktisch zum Erliegen gekommen.
• Die politische Opposition hat nahezu sämtliche Aktivitäten eingestellt.
• Presse und Rundfunk haben ihre Wächterfunktion aufgegeben und berichten nur noch im Sinne der Regierung
• Das Grundgesetz wurde an vielen Stellen aufgesetzt
• Grundrechte gelten nicht mehr.

Für die Polizei gelten Abstandsregeln und „Kontaktverbote“ nicht. Sie treten in martialischer Aufmachung auf, bewaffnet wie für ein Gefecht, stürmen den öffentlichen Bereich, wenn Widerstand vermutet wird, und willkürliche Erstürmungen und Durchsuchung von Wohnungen und Praxisräumen sind an der Tagesordnung.

Kein Polizeistaat?

Die linksgrüne Postille taz gehört nicht gerade zu meiner Tageslektüre, doch ist da ein bemerkenswerter Beitrag zu finden, in dem unverhohlen vom Polizeistaat gesprochen wird.

In einem Interview mit dem Historiker René Schlott kann man lesen:

… es ist ein Rendezvous mit dem Polizeistaat. Ich weiß, dieses Wort ist hoch problematisch. Aber nichts anderes kann ich erkennen, wenn Polizeihubschrauber über Berlin kreisen und Einsatzkräfte mit dem Zollstock durch Grünanlagen patrouillieren. Wenn nicht nur die deutschen Außengrenzen weitgehend abgeriegelt sind, sondern sogar innerhalb Deutschlands zwischen Bundesländern und Landkreisen Polizeikontrollen errichtet werden.
In Berlin wurde neulich ein privates Abendessen von vier Personen durch die Polizei aufgelöst. In Bayern ein Lagerfeuer von drei Jugendlichen. In Baden-Württemberg ein Mann zu Hause verhaftet, der im Internet zu einer friedlichen Demonstration aufgerufen hatte. Ich glaube, das hat jedes Maß überschritten. Deutschland hat sich vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verabschiedet.

In einer Definition heißt es:

„Ein Polizeistaat ist ein Staat, dessen Organe nicht rechtlich gebunden handeln und die sich im Gegensatz zu rechts- und verfassungsstaatlichen Vorstellungen wegen einer mangelhaften Gewaltenteilung nicht effektiv gegenseitig kontrollieren. Charakteristisch sind eine starke Stellung der Polizei und anderer staatlicher Sicherheitsdienste (wie die Geheimpolizei) sowie eine repressive Reglementierung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Wegen fehlender Unabhängigkeit der Rechtsprechung sind die Staatsbürger gegen willkürliche und unrechtmäßige Maßnahmen nur unzureichend geschützt, ihre unverletzlichen Grundrechte sind nicht gewährleistet. Totalitäre Staaten sind in der Regel auch Polizeistaaten.„

In Deutschland handeln diese „Organe“, die Spitzen der Exekutive inzwischen nicht mehr „rechtlich gebunden“; lediglich noch an überwiegend willkürlich erscheinenden Seuchengesetzen und -Verordnungen ausgerichtet. Der „Ausnahmezustand“ wird zum Dauerzustand erklärt. Die obersten Repräsentanten, wie der weibliche Bundeskanzler oder der Bundestagspräsident, hatten schon unabhängig von der „Pandemie“ verfassungsgemäß gebotene Regeln gebrochen und bereiten nicht nur rhetorisch entgegen der „Freiheitlich-Demokratischen-Grundordnung“ einer „neuen Ordnung“ den Boden.

China – das man wohl unwidersprochen als Polizeistaat bezeichnen kann, dient als Vorbild für das staatliche Kontrollsystem und die „neue Ordnung“.
Nicht nur mit in Aussicht gestellten Privilegien bei „freiwillig“ erfolgter Impfung führt man auch hierzulande ein wesentliches Modul des „Social Scoring“- oder „Sozial-Kredit“-Systems Chinas ein. Die „Digitalisierung“ weiter Bereiche des Lebens dient der Überwachung des sozialen Wohlverhaltens.

Wie kann man dieses inzwischen umfassende System der „staatlichen Ordnung“, der Freiheitsbeschränkungen und der Kontrolle durchsetzen und aufrechterhalten?
Bei der verordneten und erreichten Ausdehnung der Maßnahmen, ist dies nur mit den Methoden des Polizeistaates zu erreichen. Kann da jemand widersprechen?
Auch schon diese Aussage möchte möglicherweise zu „polizeilichen“ Maßnahmen führen, womit die Annahme einmal mehr bestätigt wäre.
Ich habe den Titel in eine Frage gefasst.
Die Antwort:

Ja, wir sind inzwischen im Polizeistaat angekommen!

__________________________________________

Muss ich etwas in meiner Beurteilung ändern?

In den alternativen Medien häufen sich Berichte über eine unverhältnismäßige Übergriffigkeit der Polizei schon bei harmlos zu Tage tretenden Abweichung von den gebotenen Regeln – vor allem bei Jugendlichen. Um fünf Jugendliche, die von einem freundlichen Nachbarn wegen eines Treffens angezeigt wurden „einzuvernehmen“, rücken zwei Mannschaftswagen der Polizei an. Ein 17-jähriger, der nicht anderes verbrochen hatte, als einen Kumpel mit Handschlag zu begrüßen, wird daraufhin von einem Streifenwagen durch einen Park gejagt. Personen, die sich vor dem Brandenburger Tor mit Transparenten ihre Kritik gegen die Angriffe auf unser Grundgesetz zum Ausdruck brachten, wurden ohne langes Federlesen von der Polizei abgeführt.
Auch innerhalb der Polizei wächst der Druck auf deren Mitglieder schon bei minimal unbotmäßige erscheinende Äußerungen.
Noch findet man Bericht darüber im Internet, auf Youtube oder anderen Medien (Wie lange noch?). Hier läßt sich Stefan Schubert, ein ehemaliger Polizist und inzwischen „Bestseller-Autor“ mit kritischen Büchern, darüber aus. Eine wesentliche Botschaft von ihm ist, „Die Polizei wird sich uns nie anschließen!“. In Konsequenz heißt das: Uns, den Bürgern, den kritischen Untertanen, den Verteidigern von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wird sich die Polizei nie anschließen.

Ist das blauäugig von mir, dies überhaupt erwägen zu wollen?

Wir kennen es aus unserer Geschichte, wir brauchen nicht nach China oder Weißrussland zu blicken.
Apropos China.
Man erfuhr es erst aus österreichischen oder Schweizer Medien, bis allein die Welt und Focus diesen Skandal aufgriff, dass ein bekennender Mao-Fan die radikale Corona-Strategie für das deutsche Innenministerium verfasste. In dem Corona-Strategiepapier des Innenministeriums wurde unter anderem empfohlen, den Bürgern Corona-Angst zu machen. Wie jetzt bekannt wurde, ist der Autor dieser Passagen fachfremd, bekennender Maoist und Kenner und Befürworter der chinesischen Corona-Politik.
China als Blaupause für den Polizeistaat Deutschland!?

Ich wiederhole meine Kernfrage:
„Wie kann man dieses inzwischen umfassende System der neuen „staatlichen Ordnung“, der Freiheitsbeschränkungen und der Kontrolle – im Zusammenhang mit „Corona“ – durchsetzen und aufrechterhalten?
Wie wollen sich die Politiker vor dem sich steigernden Zorn gegen das von ihnen verursachte Staatsversagen schützen?

Bei den verordneten und der erreichten Ausdehnung der Maßnahmen, ist dies nur mit den Methoden des Polizeistaates zu erreichen.
Um den zu verhindern, braucht es eine Rückbesinnung unserer „demokratisch“ gewählten Repräsentanten auf Rechtsstaatlichkeit, die Normengebung durch unsere Verfassung und auf das, wofür sie gewählt wurden: die Vertretung der Interessen des Volkes, der kleinen Leute – und nicht der eines übermächtigen, bevormundenden, autoritären Staates und der damit verbandelten „Eliten“.

Zur Ergänzung:

Eindringen in Wohnung: Polizei behandelt Bürger wie Verbrecher wegen Corona Mitten in der Nacht Wohnungsschloss aufgebohrt
https://reitschuster.de/post/eindringen-in-wohnung-polizei-behandelt-buerger-wie-verbrecher-wegen-corona/

8 Polizisten stürmen Wohnung von zwei Freunden

Hamburg: Polizei jagd Jugendliche