Spalter, Hetzer und Mauer-Architekt

Das Metier des Frank-Walter Steinmeier

© Frank Hoppmann – Eulenspiegel

Teuflisch ist, wer das Reich der Lüge aufrichtet
und andere Menschen zwingt, in ihm zu leben.
Das geht über die Demütigung der geistigen Abtrennung noch hinaus,
dann wird das Reich der verkehrten Welt aufgerichtet,
und der Antichrist trägt die Maske des Erlösers,
wie auf Signorellis Fresco in Orvieto.
Der Teufel ist nicht der Töter, er ist Diabolos, der Verleumder,
ist der Gott, in dem die Lüge nicht Feigheit ist,
wie im Menschen, sondern Herrschaft.
Er verschüttet den letzten Ausweg der Verzweiflung,
die Erkenntnis, er stiftet das Reich der Verrücktheit,
denn es ist Wahnsinn, sich in der Lüge einzurichten.

Arnold Gehlen: „Moral und Hypermoral“

Ich wollte mir eigentlich seine Rede nicht anhören – zum 30-jährigen Jubiläum des Mauerfalls am 9. November. Ich wollte mir meine persönlichen Erinnerungen an dieses epochale Ereignis nicht durch einen Volksbelehrer verderben lassen. Doch da hatte jemand an jenem Samstagnachmittag den Fernseher eingeschaltet und so drang doch etwas zu mir ins Nebenzimmer durch, was da am Brandenburger Tor von unserem Bundespräsidenten regelrecht hinaus geplärrt wurde.

Dem wollte ich dann doch nachgehen, was unser Bundes-Frank für Botschaften so entschlossen von sich gab. 

„… quer durch unser Land sind neue Mauern entstanden: Mauern aus Frust, Mauern aus Wut und Hass. Mauern der Sprachlosigkeit und der Entfremdung. Mauern, die unsichtbar sind, aber trotzdem spalten. Mauern, die unserem Zusammenhalt im Wege stehen.

Und wissen Sie was? Die Berliner Mauer, die hatte Ulbricht gebaut. Die hat ein Unrechtsregime errichtet. Aber die neuen Mauern in unserem Land, die haben wir selbst gebaut. …“

Ja, und Du hast an diesen neuen Mauern mitgewirkt und dann forderst Du uns auf, diese neuen Mauern einzureißen – kam mir da in den Sinn.

Aber noch wichtiger schien ihm wohl folgende Aussage: 

„Spätestens, allerspätestens nach dem Anschlag von Halle haben hoffentlich alle in diesem Land begriffen: Die Jahre vergehen, die Vergangenheit rückt in die Ferne – ja. Aber das „„Nie wieder““, der Kampf gegen Rassenhass und Antisemitismus, diese Verantwortung vergeht nicht!“ 

Das reiht sich in seine vorausgehenden Ansprachen ein.

Scham und Schande?

Am 17. Oktober sagte er bei einer „Diskussion zur politischen Streitkultur“ in Berlin:

„Der 9. Oktober 2019 war ein Tag der Scham, ein Tag der Schande für dieses Land, für diese Demokratie. Und dieser Tag hat auf erschreckende Weise deutlich gemacht: Ja, wir haben ein Problem mit unserer politischen Streitkultur. Mit einer Streitkultur, die über die vergangenen Jahre ein gefährliches Substrat aus verrohter Sprache, Hass und Hetze hat wachsen lassen. Der Weg von solch verrohter, zynischer, unerbittlicher Sprache zur offenen Gewalt, er ist ganz offensichtlich kurz geworden.
…
Wer heute noch von Einzelfällen spricht, der redet an der Tiefenstruktur des Problems vorbei. Wahr ist doch, dass sich im ganzen Land politisch motivierte gewaltsame Übergriffe mehren, sowohl auf Menschen, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen, als auch gegen Menschen, die anders aussehen, anders denken, anders glauben. Wer den Zusammenhang dieser Gewalt mit der Verrohung unserer Debatten leugnet, der ist entweder naiv oder ignorant.
…
Die Tat von Halle reiht sich ein in eine lange Linie von rechtsextrem, antisemitisch oder rassistisch motivierten Morden und Gewalttaten in unserem Land. Denken wir an die Anschläge von München, auf das Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde, auf das Oktoberfest, an Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Hoyerswerda, an die Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds und zuletzt an den Mord an Walter Lübcke. Denken wir auch jenseits unserer Grenzen an Oslo und Utøya in Norwegen, an Pittsburgh in den USA oder an Christchurch in Neuseeland.“

Eine beeindruckende Aufzählung rechtsradikaler Schandtaten. Aber man muss auch noch auf Oslo, Pittsburgh oder Christchurch usw. zurückgreifen, um die Monstrosität rechter Aktionen zu betonen?

Wo ist da ein Wort zu den Monstrositäten im Namen der orientalischen Religion, die er und seinesgleichen als „Bereicherung“ willkommen heißen. Was da in Berlin, Würzburg, Ansbach usw. geschah. Wenn man von Oslo oder Christchurch spricht, sollte man auch Paris oder Nizza erwähnen?
Wo ist ein Wort von ihm zu den fast täglichen Messerattacken überwiegend von„kulturell bestimmter“ Männer aus dem Nahen Osten und zu den Vergewaltigungen deutscher Mädchen und Frauen durch „frustrierte“ Zuwanderer?
Wo ist ein Satz zu dem wahrhaft grassierenden Antisemitismus mit Angriffen und Beschimpfungen von Juden durch eingesessene Muslime bzw. deren Organisationen?
Wo eine Erwähnung der Hassprediger in den Moscheen hierzulande?

Unsagbares und Political Correctness

Ich entdecke die Mauern des sog. Unsagbaren, an der sich dieser Präsident orientiert. Da ist mehr „Unsagbares“ entstanden, als es allein die Political Correctness vorgibt, welche ja von Steinmeier vehement verteidigt wird.

Bei der Eröffnung der Dialogveranstaltung „Deutschland spricht“ in Berlin im September letzten Jahres meinte er:

„Vielleicht lohnt … ein Blickwechsel auf die vielgescholtene „„Political Correctness““, die ebenso, wie Eva Menasse sagt, zum Kampfbegriff geworden ist. Darauf herumzutrampeln ist richtiggehend schick geworden; sie für unterbliebene Debatten verantwortlich zu machen, wird mittlerweile Allgemeingut. Doch vielleicht geht es der Political Correctness ja nicht um Zensur des gerechten Volkszorns, sondern um das historisch gewachsene Bewusstsein, dass jeder, so anders er auch sein oder denken mag, zunächst einmal ein legitimer Gesprächspartner und ein Gegenüber ist, den es zu respektieren gilt. …“

Wirklich, Frank-Walter?

Political Correctness hat Auswirkungen, wie ein neues Beispiel aus den USA belegt:

„Die Stadt New York hat als Teil ihres Kampfes gegen „Hate Speech“ die Benutzung des Ausdrucks „illegale Einwanderer“ unter Strafe gestellt. Wer dieses Wort „motiviert von Haß“ ausspreche oder einem illegalen Einwanderer mit den Behörden drohe, muß in der Millionenmetropole künftig bis zu 250.000 Dollar Strafe zahlen, berichtet die New York Post mit Verweis auf ein Dokument der Stadtverwaltung.“

Thorsten Hinz verweist in diesem Zusammenhang in einem lesenswerten Beitrag auf JF  auf diese, unsere gegenwärtige, vom Bundespräsidenten abgesegnete Verfasstheit bzw. Politische Korrektheit hin:

„Der Begriff „Ausländer“ oder „illegaler Ausländer“ – für jene, die sich gesetzeswidrig in Deutschland aufhalten – ist aus dem öffentlichen Wortschatz so gut wie verschwunden, obwohl die Unterscheidung zum „Inländer“ den grundlegenden rechtlichen Unterschied markiert.
Gebräuchlich ist nun der „Migrant“, der einen gleichsam natürlichen Vorgang der Ortsveränderung insinuiert. Er transzendiert geltendes Recht und Gesetz und hebt sukzessive die Sonderung zwischen drinnen und draußen auf. In der Folge begibt sich jeder, der das Attribut „illegal“ verwendet, in eine Zone der Unsicherheit und der potentiellen „Haßrede“. Auf diese Weise weicht die politisch-mediale Klasse der politischen Auseinandersetzung einerseits aus und radikalisiert sie gleichzeitig, indem sie sie auf das Feld der Moral verlegt. Statt zwischen „richtig“ und „falsch“ wird nun zwischen „gut“ und „böse“ unterschieden. Als nächster Schritt wird das Böse kriminalisiert und schließlich verboten.“

Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz stellt fest: 

„Reeducation durch politische Korrektheit: Erst sagt man  nicht mehr, was man denkt, und dann sagt man, was man nicht denkt.“

Und man weiß, Reeducation ist nichts anderes als „Entnazifizierung“.

Rechter Hass – Grundproblem unserer Epoche?

Einer, der „rechten Haß“ als ein Grundproblem unserer Epoche ansieht, hat natürlich kein Berührungsproblem mit „kunstschaffenden“ Hetzern aus dem linksradikalen Milieu, wenn sie nur „antifaschistische“ Botschaften vermitteln. Man erinnere sich, wie ein Auftritt der berüchtigten Rockband „Feine Sahne Fischfilet“ nach den erfundenen Hetzjagden in Chemnitz vor einem Jahr vom Bundespräsidenten verbal und ideell „gesponsert“ wurde.

Ein Kommentator der WELT fragte in diesem Zusammenhang zu Recht:

„Aber kann man gegen Hass und Hetze glaubwürdig Stellung beziehen mit Bands, die ihrerseits Hass und Hetze verbreitet haben, nicht gegen Migranten, aber gegen Polizisten und den Staat? Im Song „Staatsgewalt“ (2011) heißt es: „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“

„Umstrittene Professoren“

Dieser Bundespräsident setzt sich jetzt angeblich auch für die Freiheit von Forschung und Lehre ein. Zur Jahresversammlung der Rektorenkonferenz in Hamburg tönte er:

„ … Frei soll die Lehre sein und frei das Lernen““ – dieser Ruf nimmt in solchen Kämpfen eine klare Haltung ein. Und dieser Ruf gehört zur Gründungsgeschichte der Hamburger Universität. Sie wird in diesem Jahr hundert Jahre alt und wir alle gratulieren ihr herzlich zum Geburtstag. … In diesem Jahr hat die Universität Hamburg die Auszeichnung einer Exzellenz-Universität erhalten.“

Wir erinnern uns, dass gerade in Hamburg linke Studenten und der ASTA Lehrveranstaltungen von Prof. Bernd Lucke, der Mitbegründer der AfD war und jetzt nach seinem EU-Mandat an seine Hochschule zurückkehrte, verhindern wollten. In diesem Zusammenhang meinte Bundespräsident Steinmeier:

„Was wir gewiss nicht brauchen – lassen Sie mich das auch aus gegebenem Anlass sagen –, sind aggressive Gesprächsverhinderungen, Einschüchterungen und Angriffe. Angriffe auf vermeintlich unbequeme Politikerinnen und Politiker, wie es sich jüngst in Göttingen und Hamburg zugetragen hat, oder auf umstrittene Professoren in Hörsälen und Seminarräumen.“

Ein fragwürdiges Lippenbekenntnis, wenn man im gleichen Atemzug von „umstrittenen Professoren“ spricht. Das ist gepflegte „Lingua Germanica novo ex democratia“ im Erbe der „Lingua tertii imperii“, wie sie Viktor Klemperer einst analysierte. Dessen Quintessenz lautete:

„Worte können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“

Das beherrscht unser Frank-Walter.

„Kein anderer Bundespräsident hat das Land so gespalten wie Frank-Walter Steinmeier“!

 stellte Anfang des Jahres der Deutschland-Kurier fest.
Dazu wird der aus dem Iran stammende Moderator, Performance-Künstler und Journalist Michel Abdollahi zitiert:
Der Spalter Steinmeier spreche nur dann mit Andersdenkenden, wenn er das Gefühl habe, »die argumentativ zurückzubekommen«. Nur darum geht es Steinmeier. Er hat die Wucht der Gegenbewegung von Wut- und Mutbürgern erkannt. Jetzt versucht er, Bürger gegen Bürger, Migranten gegen Deutsche und Deutsche gegen Deutsche auszuspielen – denn: »Was passiert, wenn Gesellschaften auseinanderdriften, wenn eine Seite mit der anderen kaum noch reden kann, ohne dass die Fetzen fliegen – das sehen wir in der Welt um uns herum. Wir haben brennende Barrikaden in Paris erlebt.«

Was für ein Charakter da auf uns zu kommt, war schon in der damaligen Antrittsrede im März 2017 zu erkennen, in der sein Hauptthema der Kampf gegen gefährliche Populisten war, und er forderte „die Demokratie braucht Mut!“.

Alexander Grau schrieb dazu auf Cicero:

… „Mut ist das Lebenselixier der Demokratie“. Das war gut gemeint, aber mindestens ebenso verräterisch. Immerhin könnte man mit ebenso gutem Recht das Gegenteil behaupten. Denn Demokratie, so könnte man argumentieren, rechtfertigt sich dadurch, dass niemand mutig zu sein braucht. In einer funktionierenden Demokratie braucht es keinen Mut, um seine Rechte wahrzunehmen, um seine Freiheit zu leben oder seine Meinung zu sagen. Demokratie ist die Staatsform, die vom Mutigsein entlastet. Hieraus gewinnt sie ihre Legitimation. Das macht sie auf so eine lebenswerte Art langweilig. Nur in Diktaturen muss man mutig sein.

So meint denn eine Leserbriefschreiberin dazu:

Würden wir in einer funktionierenden Demokratie leben, brauchten wir uns um deren Bestand sicher keine Sorgen zu machen. Leben wir aber nicht. Nicht weil sie von außen gefährdet wäre oder von irgend einer Partei. Nein, weil sie von innen, aus dem Machtzentrum heraus, gefährdet ist. Es wird an Recht, Gesetz und am Bürger vorbei regiert. Die Gewaltenteilung, einer der Grundpfeiler der Demokratie, wird ausgehebelt. Und was das Schlimmste ist, Kritik an dieser Vorgehensweise wird geächtet, als rechtspopulistisch gebrandmarkt. Ja, Herr Bundespräsident, wir brauchen Mut. Mut zur Kritik am regierungsamtlichen Praktizieren von Antidemokratie. Zur Kritik am Ausschalten einer Opposition und an einer fanatischen und demokratieunwürdigen Bekämpfung einer Alternative, statt den Diskurs zu suchen und diesen zuzulassen, der ja zu einer Demokratie gehört. „Nur in Diktaturen muss man mutig sein.“ Stimmt, aber auch in Demokratien, denen aus den eigenen Politik- und Medien-Eliten heraus Gefahr droht.

Dem Mullah-Regime, der Diktatur im Iran sendete der Bundespräsident „herzliche Glückwünsche“ zum Nationalfeiertag, „auch im Namen meiner Landsleute“.

Als Außenminister hatte er dem demokratisch gewählten Präsidenten der USA Donald Trump schon mal die Gratulation verweigert und ihn als „Hassprediger“ bezeichnet.

Verantwortungslose Kräfte?

Steinmeier verkörpert das, was der bekannte Autor Douglas Murray (Der Wahnsinn der Massen) in einem Interview bei Tichy feststellt:

… es ist ein typisches Beispiel für unsere Zeit, in der politische Linien so gezogen werden, dass sie oft sogar eine Mehrheit der Menschen vom politischen Mainstream ausschließen. Das kann nicht funktionieren.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen ausgegrenzt und angegriffen werden, dass die Demokratie verhöhnt, dass der Zusammenhalt in diesem Land zerstört wird! Das dürfen wir nicht zulassen!

Mit subtiler Sprache und Rede grenzt Steinmeier Mitbürger aus und greift sie an und zerstört den Zusammenhalt in unserem Land. In seiner Rede zur Rektorenkonferenz glaubte Steinmeier, die „bewusste Strategie interessierter verantwortungsloser Kräfte“ geißeln zu müssen.
Dieser Bundespräsident schätzt alles, was im gegenwärtigen Diskurs nicht dem herrschenden sozialistischen und hypermoralischem Weltbild folgt, als „bewusste Strategie interessierter verantwortungsloser Kräfte“ ein.

„Verantwortungslose Kräfte“, das sind wohl die auf bald 20% einzuschätzenden AFD-Wähler und deren 91 Abgeordneten im Bundestag (welche als einzige eine echte demokratische Opposition bilden). Das sind wohl die kritischen Journalisten, die sich nicht in den Staatsmedien prostituieren wollen und die nicht nur im Internet inzwischen eine aufgeschlossene Art von Gegenöffentlichkeit geschaffen haben. Das sind wohl die „Klimaleugner“ und gewiss auch „islamophobe“ Christen.
Menschen wie Du und ich!