Große Koalition – noch keine „gmahde Wiesn“?

Ich konnte in meiner Sorge nicht an mir halten und habe einen Brief an die CSU-Landesgruppe in Berlin geschrieben:

Bitte keine neue „GroKo“ mit der CSU!

Sehr geehrte Damen und Herren,

als in Hessen lebender Bayer kann ich nicht die CSU wählen, die für mich bisher der einzige Hoffnungsanker in der bundesdeutschen Politik war. Mein Appell: verweigern Sie den Eintritt in eine neue große Koalition mit der CDU und der SPD! Treten sie aus der Fraktionsgemeinschaft aus und bewahren sie damit unser Land und auch die CSU vor weiterem Schaden.

Mit freundlichen Grüßen

G. Ebenhöh

In anerkennenswerter Weise hat man mir binnen 2 Stunden geantwortet. Das Antwortschreiben ist ein Dokument nicht nur der aktuellen Stimmung und deshalb will ich es ebenfalls öffentlich machen. Herr Dr. Langheim wird das ungefragt verstehen müssen.

Sehr geehrter Herr Ebenhöh,

vielen Dank für ihre Nachricht. Wie kommen Sie auf die Idee, dass eine Koalition mit der SPD a gmahde Wiesn sein wird? Die SPD muss sich erst einmal finden und will – so mein Stand – zunächst eine interne Mitgliederbefragung über die Aufnahme von Verhandlungen mit der CDU und CSU durchführen. Wir lassen das auf uns zukommen. Die SPD kennt unsere Positionen und die für uns harten Punkten. Die jetzt in den Medien lancierten Forderungen einzelner SPD-Politiker (Bürgerversicherung etc.) werten wir als reine Testballons. Maßgeblich ist allein, was die SPD – wenn sie dann mal soweit ist – dann schlussendlich fordert. Ist der Preis zu hoch und zeigt sich die SPD nicht verhandlungsbereit, wird es auch keine Koalition mit der SPD geben.

Die Erfolge in der Vergangenheit haben wir nicht gegen, sondern mit der CDU erlangt. Das haben auch die Jamaika-Sondierungen gezeigt. Es gab wiederholt Versuche, die Geschlossenheit von CDU und CSU bei einzelnen Punkten zu spalten. Dies ist bei keinem Punkt gelungen, insbesondere nicht bei der Migrationsfrage, wo die Grünen schlussendlich auf das im Oktober von CDU und CSU beschlossene Regelwerk zur Migration eingeschwenkt sind. Die Medien lieben es, ein Zerwürfnis zwischen CDU und CSU herbeizureden. Und es stimmt, dass wir in den letzten anderthalb Jahren Meinungsverschiedenheiten bei der Flüchtlingsfrage (Stichwort: Obergrenze). Aber dies gehörte schon immer zum Ton der beiden Schwestern und wir haben in der Flüchtlingsfrage das bereits erwähnte, gemeinsame Regelwerk zur Migration beschlossen, dass sich in der Sondierung bewährt hat.

Die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft würde dazu führen, dass sie CSU auf Bundesebene nur kaum noch Mitspracherechte hätte. Zur Veranschaulichung: Rund die Hälfte des Bundeshaushaltes wird durch Bundessteuern bestritten. Dazu gehören etwa die Stromsteuer (6,6 Milliarden) und die Energiesteuer (39,8 Milliarden). Die dazugehörigen Gesetze sind alles sog. Einspruchsgesetze, die zu ihrer Wirksamkeit nicht der Zustimmung der Länder bedürfen (anders als bei der Einkommensteuer). Hier sollte und kann man sich nicht einfach zurückziehen, getreu dem Motto, dass Bayern unsere Heimat und Deutschland unser Vaterland ist. Zudem hat der Freistaat Bayern wie alle Flächenländer nur sechs von 69 Stimmen im Bundesrat.

Zudem würden sich die anderen Parteien ins Fäustchen lachen, wenn wir die Fraktionsgemeinschaft aufkündigen und uns gegenseitig die Stimmen wegnehmen würden. Den Gefallen werden wir den nicht tun, sondern weiter mit unseren Positionen in der Union und nach außen wirken.

Mit freundlichen Grüßen
Hagen Langheim

Dr. Hagen Langheim
Persönlicher Referent des Parlamentarischen Geschäftsführers
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Man muss diese Antwort nicht gleich zerpflücken, aber man sollte das Geschriebene schon im Gedächtnis behalten.
Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe – und damit Chef von Dr. Langheim – ist Stefan Müller aus Erlangen. Er ist kraft Amtes Stellvertreter des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der gemeinsamen CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Eine gewisse Merkel-Nähe wird man wohl annehmen dürfen.

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Ein Gedanke zu „Große Koalition – noch keine „gmahde Wiesn“?

  1. Antworten wie diese sind symptomatisch für das System und mehr ist keinesfalls zu erwarten.
    Sie leben in ihrem eigenen Kosmos, in diesem kommen wir nur als Stimmvieh und mehr oder weniger lenk- und beeinflussbare Masse vor.
    Es interessiert sie einen Dreck was wir denken oder fühlen. Sie haben „ihre“ hohe Aufgabe zu erfüllen und damit hat es sich.

    Trotzdem habe ich dieses Mal CSU gewählt, da sie die einzige Partei ist, die derzeit zumindest etwas bremsen kann und das Sandkorn IM Getriebe ist.
    Damit denke und handle ich im System, bin mir dessen bewusst und werde auch nicht enttäuscht werden. Mir ist klar, was ich erwarten kann und was nicht. Den Argumenten bezüglich einer bundesweiten CSU kann ich folgen. Nicht eine bundesweite CSU ist die Antwort, sondern eine bayerische (Los-)Lösung und die kann nur heißen raus aus der BRD. Sicher, das ist nichts was kurzfristig angegangen werden kann. Ich weiß aber, dass viele meiner bayerischen Landsleute ebenso denken. Nur ist dies soweit weg, dass sie es für nahezu unmöglich halten. Aber dieses Fünkchen muss am Leben erhalten werden, nur so kann eines Tages ein kräftiges Feuer daraus entstehen und eine evtl. sich bietende Gunst der Stunde genützt werden.

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