Screenshot von „Achse des Guten“
Wer erwartet hatte, dass Steinmeier, diese Gestalt gewordene Fratze der GroKo, etwas anderes antreiben wird, als eine Neuauflage der Großen Koalition, ist naiv. Sie werden wieder zusammenkommen, die Spezialdemokraten von der SPD und der Union.
Ekel-Ralf (Stegner) von der SPD hat schon verkündet, wohin Merkel und ihre Union sich zu bewegen haben. In einem Interview für die Funke Mediengruppe hat er klargestellt: „Eine Obergrenze, die nicht so heißen darf, verstößt immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention. Daher wird es eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs mit der SPD nicht geben.“ Zudem beharre die SPD auf der Einführung einer paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Für den Arbeitsmarkt verlangte der Parteilinke andere Formen der Arbeitszeit, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen und mehr Tarifbindung. Außerdem müssten die grundlos befristeten Arbeitsverhältnisse abgeschafft werden.
Das fällt Merkel nicht schwer und so verkündete sie danach: „Wir sind bereit, Gespräche mit der SPD aufzunehmen“. Die Gespräche mit der SPD sollten „ernsthaft, engagiert, redlich“ und mit dem Ziel eines erfolgreichen Abschlusses geführt werden, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Grundlage für die Verhandlungen solle das Wahlprogramm der Union sein.
Und dafür wurde die Öffentlichkeit acht Wochen lang an der Nase herumgeführt.
Wer in dem neuen Schmierentheater die schäbigere Rolle spielen wird, ist dabei gar nicht unbestimmt: beide werden mit dem identischen Geruch der Verwesung herauskommen und in ihre neue Regierungszeit taumeln. Es wird in angeblicher „staatsbewußter Verantwortung“ ein neues Hochamt an Charakterlosigkeiten gefeiert werden – und der Dummheit.
Man musste nicht „Respekt“ sagen, als nach dem Wahlergebnis vom 24. September die SPD einmütig verkündete, für eine weitere Regierungskoalition – mit wem auch immer – nicht zur Verfügung zu stehen. Man wolle sich in der Opposition neu aufstellen und wieder ins Lot kommen. Man war sich bewusst: Nochmal GroKo und die 10%-Marge wird angesteuert.
Nun wird es wohl so geschehen.
Merkel ist ihre Partei schnuppe – wie auch das Land und ihre Menschen – Hauptsache, sie kann ihr Zerstörungswerk mit und ohne Hilfe ihrer rückgratlosen Partei-Schranzen fortsetzen.
Und die CSU?
Hat sie nicht am 24. September die deutlichste Abmahnung unter den Koalitionären erhalten?
Die „Experten“ aus den Politikwissenschaften – und nicht nur diese – sind überzeugt, dass mit einer Neuauflage der „GroKo“ alle Koalitionspartner bei den nächsten Wahlen weiter abgestraft werden. Aber den Zug der Lemminge kann wohl nichts aufhalten, wie es nun aussieht.
Warum wirft die CSU der Merkel nicht den Bettel hin?!
Dann könnten alle „Experten“ weiter über eine mögliche, für Deutschland ach so schädliche Minderheitsregierung schwadronieren; und ob dann die Grünen nicht doch an Bord geholt werden müssten (was der Alten sicher gefallen würde).
Vor zwei Jahren hatte ich schon diesen Albtraum, die Oneirodynie von einer Schwarz-Rot-Grün-Koaltiton. Aber mit der Hoffnung einer „Sezession“ – in Gang gebracht von der CSU.
Wenn die CSU nicht ganz ihr Gesicht verlieren will, nicht sehenden Auges auf eine noch größere Niederlage bei der Landtagswahl 2018 zusteuern will, muss sie den Eintritt in eine neue große Koalition ablehnen. Die CSU wird damit der entscheidende Spieler in diesem so schäbig daher kommenden Machtpoker. Sie scheint aber von dem Gesinnungs-Umfaller der SPD kalt ergriffen worden zu sein, und so ist man dank Seehofer noch mehr mit sich selbst beschäftigt und nicht mit dem Blick auf die wahren Probleme des Landes.
Man sollte die CSU an den bekannten Ausspruch von F.J. Strauß erinnern: „Wenn die Verflachung der Politik beginnt, kommt aus den bayerischen Bergen die Rettung.“
Es ist aber mehr als nur „Verflachung“, was bereits begonnen hat. Merkel wird (und will) ihr technokratisches Polit-System zur Vollendung bringen und der zweiten deutschen Demokratie und Deutschland endgültig den Rest geben.
