Einigkeit und Recht und Freiheit – Wer steht noch dafür?

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Gedanken zum Tag der Einheit 2017

In seiner großen Rede im Deutschen Bundestag am 22. September 2011 hat Papst Benedikt XVI. mit zwei bemerkenswerten Aussagen auf das hingewiesen, was den dort versammelten „Herrschenden“ nicht nur zum Frommen dienen sollte. Benedikt legte den anwesenden Ministern und Abgeordneten dar, was sich einst der junge König Salomon – der Weise – von Gott für seine Herrschaft erbeten hatte:

„Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht“ (1 Kön 3,9).

Und der Papst verweist dann ausdrücklich darauf:

„ … der (politische) Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet. Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit.“

Er zitiert Augustinus:

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande!“.

 

Soweit meine Einleitung.

Bei der jüngsten Bundestagswahl hat es eine Erschütterung bei den Herrschenden gegeben. Eine Bestürzung, die in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig erscheint. Das Ergebnis haben die jetzt Getroffenen selbst zu verantworten, wenngleich einige von ihnen ihre Verantwortlichkeit auf billige Manier von sich abzuwälzen versuchen: Die Medien – ihre Verbündeten -, sind auf einmal schuld, da sie zuviel Aufmerksamkeit auf die Unaussprechlichen gelenkt hätten; das (dumme) Volk, das die Notwendigkeiten und auch die Fürsorge nicht verstanden habe; dazu habe sich eine moralische Verrohung von rassistisch und völkisch Verblendeten breitgemacht.

Ich meine, das Wahlergebnis bedeutet nichts anderes, als dass sich die „schon länger hier Lebenden“ auf den Weg gemacht haben, die „disziplinierte Mediokrität“ (George Steiner) zu verlassen!

Zu den betroffenen Protagonisten …

Die CDU, die einstmals vielleicht christlich war, die einen großen Teil der sich konservativ fühlenden und sich so gebenden Menschen angezogen hatte, war im Grunde, seit Kohl an die Macht kam, in keiner Weise mehr „konservativ“, sondern hat sich der zeitgeistigen Beliebigkeit ausgeliefert. An der Spitze eine Vorsitzende, die in machtpolitischer Borniertheit (oder pathologisch-autistischer Manier?) die Menetekel nicht wahrnehmen kann oder will.
Die CSU hat aus einer lange Zeit bestehenden Glaubwürdigkeit, durch (konservative) Verbundenheit zu Land und den Menschen, bisher ihre Zustimmung gezogen. Der Wackelkurs ihres Vorsitzenden mit stummer Gefolgschaft vieler Parteivasallen hat dieser Partei einen schlimmeren Schlag versetzt, als der größeren Schwester CDU.
Der SPD ist zum einen durch den gesellschaftlich-industriellen Wandel ihre Klientel, die Arbeiter und die „kleinen Leute“, abhandengekommen. Den verbleibenden Überrest hat sie durch ihre neoliberale Politik und eine diesen Rest geringschätzende bis stigmatisierende Programmatik verjagt.
Die Grünen sind die eigentlichen Nutznießer und die Exekutoren der 68er Kulturrevolution, die es verstanden haben, bisher in jegliche (Regierungs-)Koalition dieses Erbe einzubringen. Wenngleich einzelne Repräsentanten inzwischen „konservativer“ anmuten, als Vertreter der vormals angeblich konservativen Partei. Ihre in der überwiegenden Zahl weiblichen Repräsentanten verstehen es im Besonderen, die moralische Prätention des Gut- und Besserseins der Linken rhetorisch auszupressen. Sowas findet denn auch Resonanz bei den inzwischen entchristlichten bundesdeutschen „Christen“ – bis hin zu Pastoren und Bischöfen beider Konfessionen. Den Grünen danken es noch viele, dass diese die Ökologiekrise aufgezeigt haben; und so blieben sie entgegen Umfrageerwartungen auf einem noch relativ stabilen Zustimmungsniveau.
Wie auch die Linke, die offensichtlich noch einen Rest der „Verdammten dieser Erde“ aus Deutschland an sich ziehen konnte – vornehmlich der SPD ist dies zu danken.
Das Wiedererstarken oder -Auftauchen der FDP ist ein Phänomen. Mancher sucht dort immer noch nach etwas, was diese Partei sich als Alleinstellungsmerkmal anheften möchte. Das ist schwierig, wenn schon die großen Protagonisten, die angeblichen Volksparteien, im Kampf gegen alles, was rechts ist, nicht verborgen dem Konzept des Links-Liberalismus fröhnen.

Die Wahl am 24. September 2017 hat hingegen das Dilemma und den Niedergang des Linksliberalismus offenbar gemacht.
Themen wie Zuwanderung, Kriminalität und Sicherheit, Schutz der Familie, Rechtssicherheit bewegen die Menschen, welche die nicht erst gegenwärtig gewordene „Krise“ erkannt, ja am eigenen Leib verspürt haben. Die Rede ist von einer tatsächlichen politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Kalamität – oder seien es auch nur Ängste oder Befürchtungen. Viele haben erkannt, „dass alle Dimensionen des gesellschaftlich-öffentlichen und des privaten Lebens, die Totalität des geschichtlichen Daseins von Entwicklungen erfasst wurden, die der Steuerungsfähigkeit der Politik entglitten sind“ (Günter Rohrmoser) – oder bewusst schleifen gelassen wurden.

Einigkeit

Heterogenität ist das linksliberale gesellschaftliche Ideal.
Homogenität, welche die Menschen im Gegensatz zum linksliberalen Diktum in vielen Bereichen essentiell anstreben und benötigen, wird als reaktionär und faschistisch verunglimpft.
Bei einer Existenz von 10 Millionen Ausländern in Deutschland mit unvermindertem, staatlich gewolltem Zuwachs, entdecken „die schon länger hier Lebenden“ verständlicherweise ihre Homogenität wieder, dass sie in einer eigenen kulturell geprägten Lebensform mit historischem Hintergrund leben und stehen – und leben wollen.
Mit dem Angriff auf die elementaren Institutionen von Ehe und Familie, geleitet von dem linksideologisch gezeugten Gender- und Sexualitäts-Wahn, verbinden die meisten Menschen einen Anschlag auf ihre grundsätzliche – anthropologisch fundierte – Identität. Einigkeit bedeutet nicht nur (national-)staatliche Einigkeit, sondern auch im gesellschaftlichen Sinne.
Die handstreichartige Freigabe des tradierten Rechtsstatus der Ehe durch die Kanzlerin empfanden nicht wenige als einen verwerflichen Coup d’etat mit Preisgabe der Einigkeit hinsichtlich eines verfassungsgebotenen Grundsatzes.
Damit verbunden war gleichzeitige das klandestine Durchwinken der Zensurgesetze eines sich totalitaristisch gebenden Justizministers im Bundestag.

Recht

Der Pöbel, das Pack, das Volk erkannte sehr wohl nicht nur darin die Preisgabe von Recht, Rechtsstaatlichkeit und Rechtsvertrauen. Wie auch im Zusammenhang mit der Steuerung der „Flüchtlingskrise“, mit Verstoß gegen verfassungsrechtliche und international getroffenen Rechtsnormen. Das Recht auf Unversehrtheit wird auf dem Altar der Willkommenskultur geopfert. Der dreiste Bruch von beschlossenen Gesetzen und Vereinbarungen im Zusammenhang mit der „Energiewende“ sowie bei der „Euro-Rettung“ ist der Bevölkerung ebenfalls nicht entgangen.
Das Volk empfindet es nicht nur in diesem Zusammenhang so: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande!“

Freiheit

Es ist Fakt, dass unser geltendes Grundgesetz in der Interpretation und Anwendung durch die Herrschenden eine Einschränkung der Freiheit erlaubt. Das ist durch vielfache „Rechtssetzung“ inzwischen bewiesen.
Armin Mohler schreibt:
„Eine Verfassung (funktioniert) nur, wenn sie sich auf die Feststellung dessen beschränkt, was verboten ist. Und zwar wohlverstanden: Welche Handlungen verboten sind. Nur eine solche Verfassung kann das Maß an Freiheit garantieren, das im menschlichen Zusammenleben, auch in Ausnahmesituationen und im Ernstfall, möglich ist. Eine Verfassung hingegen, die festlegen will, welche Gedanken verboten sind und auf welchen Werten wir unser Leben gründen sollen – das BRD-Grundgesetz ist eine solche Verfassung -, kann wegen Unerfüllbarkeit nur eine Quelle der Heuchelei werden. … Wichtiger ist, dass sie den Zugang zur Macht kanalisiert: Die Macht fällt demjenigen zu, der die Mittel hat, verbindlich zu definieren, wie die Verfassung zu verstehen sei (und vor allem: wer die „Verfassungsfeinde“ sind). …Exekutive, Legislative und richterliche Gewalt sind längst „integriert“ von den Medien, welche Gestalt und macht einer neuen Dreifaltigkeit angenommen haben.

Das zielt genau auf unsere Verfassungsrealität und wie sie von den Mächtigen ins Werk gesetzt wird. Auch das haben die Wähler erkannt, wie ihre Freiheitsrechte betreffend Gedanken- und Redefreiheit sukzessive aufgeweicht, ja zerstört wurden.

Es ist inzwischen hinlänglich bekannt geworden, gegen wen sich der seit Jahren in unserem Land andauernde Feindzug des linksliberalen Systems richtet. Es ist „das gemeine Volk“.  Und das hat dies erkannt und so läuft denn dem System ein großer Teil seiner bisherigen Gefolgschaft davon.
Nun sind es aber genau wieder diese „Etablierten“, die sich um eine Lösung der selbstverursachten Probleme bemühen sollen.

Können wir die durch unsere Hymne beschworene Schaffung von Einigkeit und Recht und Freiheit auch nach dieser Wahl wenigstens in bescheidenem Maß wieder erhoffen?

Jamaika? Das ist für Sachkenner das Synonym für einen heruntergekommenen Inselstaat – Beispiel für einen „Failed State“ – und so sammeln sich den die „pirates of the caribbean“, ihren Fluch zu erfüllen.

Do auch die CSU.
Wie kann es sich eine bereits durch Widerstand aus der Wählerschaft gezeichnete CSU erlauben, mit zwei in grundsätzlichen Ansichten ausgewiesenen Kontrahenten – CDU und Grüne – ein Bündnis einzugehen, ohne ihre Seele zu verlieren und demnächst noch mehr vom Wähler abgestraft zu werden? Ein Bündnis eingehen mit ausgewiesen linksliberal orientierten Parteien, welche für die existentielle Krise hierzulande verantwortlich sind. Wobei die FDP des Christian Lindner auch eher zum Bock als zum Gärtner prädestiniert scheint und dazuzuzählen ist.

Eine meiner Erwartungen habe ich jetzt zunächst auf die CSU zentriert. Von den anderen Mitspielern erwarte ich nichts, was uns weiterbringen könnte, weg vom Zustand vor dem 24. September 2017.

Vom eindeutigen Wahlsieger, der AfD, erhoffen sich seine schäbigen Gegner, die Etablierten, dass sich diese junge Partei tunlichst weiter zerfleischt und dann, wie schon andere vor ihr, wieder in Bedeutungslosigkeit fällt.
An die AfD knüpfen aber – nicht nur – ihre Wähler die Erwartung, alles zum Fortbestand und ihrer Subsistenz Notwendige zu tun: sich als wirkliche Alternative im Parteienspektrum weiter aufzubauen, und als starke und spürbare Opposition zu wirken, und die satt und verantwortungslos, machtversessen und machtvergessen gewordenen Parteien „auf den Pfad der Tugend“ zurückzubringen; oder sie weiter der Selbstzerstörung überlassen.
Auch wenn die Verantwortlichen in der AfD (noch) nicht für die Regierungsverantwortung gefragt sind, gilt auch für sie in dem vermachten Mandat das salomonische Gebet:
„Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht“!