Seit 30. Juni 2017:

Verschwulung und Zensur sind jetzt in Deutschland Gesetz

Der 30. Juni 2017 wird in die Geschichte eingehen.
Weil jetzt die „zahllosen“ Schwulen und Lesben endlich ein angeblich vorenthaltenes Recht eingeräumt bekommen haben?
Nein, weil an diesem Tag die „erfolgreichste Demokratie auf deutschem Boden“ in überdeutlicher Weise einen finalen Schlag erhielt.
Mit dem Hype um die Einführung der „Homoehe“ wurde denn auch abgelenkt von der Verabschiedung des bundesdeutschen Stasi-Ermächtigungsgesetz des Heiko Maas, im verhüllenden Neusprech „Netzdurchsetzungsgesetz“ genannt.
In beiden Fällen handelt es sich um eine Aushebelung verfassungsmäßig gefasster Grundsätze.

Wer dafür verantwortlich zeichnet, muss nicht extra gefragt werden. Artikel 65 des Grundgesetzes: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“
Frau Merkel, die „Bundeskanzlerin“, hat ohne Not einen der letzten noch verbliebenen Grundsätze ihrer (un)christlichen Partei geopfert: den nicht nur naturrechtlich gegebenen, besonderen Schutz von Ehe und Familie. Dass sie selbst dann bei der von ihr höchstpersönlich auf das Tapet gebrachten Abstimmung eine pharisäerhafte, angeblich ihrer Gewissenfreiheit geschuldete Nein-Stimme abgab, kann nur noch als eine höhnische Polit-Karikatur bezeichnet werden.

Ich will dazu drei Stimmen zu Wort kommen lassen, die sich mit dem Vorgang der handstreichartigen Etablierung der „Homoehe“ befassen.

Zunächst der Redebeitrag der großen alten konservativen Dame Erika Steinbach, vormals CDU, zu dem Gesetzantrag der „Ehe für alle“. Übernommen von Philosophia Perennis:

… Erika Steinbach MdB zur Debatte um die Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, die heute morgen im Bundestag stattfand. Zugleich war sie die letzte Rede jener Frau, der man – egal wie man zu ihren Positionen steht und im Unterschied zu vielen ihrer Kollegen – aufrechten Gang, Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit nicht wird absprechen können:

Das Grundgesetz stellt in Art. 6 Absatz 1 Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (…) Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut erfährt durch Art. 6 Absatz 1 einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz.“

So das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. Juni 2012.

Der heute in einer Art Sturzgeburt zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, steht dem offenkundig entgegen. Eine solche Debatte aus dem Handgelenk hat unser Grundgesetz und auch das Thema nicht verdient.
Insofern kann ich den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gut verstehen, wenn er sich über die erzwungene Abstimmung empört. Allerdings zielt Volker Kauder mit seiner Kritik an der SPD auf den falschen Adressaten.
Es war die Bundeskanzlerin und nicht die SPD-Fraktion, die mit ihrer wohlkalkulierten Einlassung, dass dies allein eine Frage des Gewissens sei, die Türen für die heutige, überstürzte Entscheidung sperrangelweit geöffnet hat und sich als quasi neue Vorsitzende der Unionsfraktion auch noch dazu hinreißen ließ, generös die Abstimmung frei zu geben.
Zudem auch noch entgegen dem eigenen, nach wie vor gültigen Grundsatzprogramm der CDU. Darin ist zu lesen:
„Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau (…) Deshalb steht die Ehe unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes“.
Beschlüsse der CDU sind offenkundig nicht das Papier wert auf dem sie stehen. Insgesamt ist der heutige Vorgang an Peinlichkeit kaum zu über bieten. Unberechenbarkeit und Beliebigkeit erschüttern die Grundfesten unserer Demokratie nicht nur in dieser Frage.

Ich lehne den Gesetzentwurf ab, da er dem Grundgesetz und meiner persönlichen Überzeugung widerspricht.

Nach 27 Jahren im Deutschen Bundestag ist das heute meine letzte Rede. Es waren intensive Jahre, die ich nicht missen möchte. Insbesondere meine erste Legislaturperiode im auch erstmals gesamtdeutschen Bundestag mit Bundeskanzler Helmut Kohl war eine singuläre, historische Lebenserfahrung.

Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Hauses für konstruktive, teils harmonische, teils kontroverse, zumeist respektvolle Zusammenarbeit.
Vom neuen Bundestag erhoffe ich, dass er seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung verantwortungsvoller wahrnimmt, als es in den letzten Jahren geschehen ist.
Wir haben keine Kanzlerdemokratie sondern eine parlamentarische Demokratie. Unsere parlamentarische Demokratie bedarf dringend der Wachsamkeit.

 

David Berger, der Betreiber des Forums „Philosophia Perennis“, der inkomparabel offen mit seiner homosexuellen Orientierung umgeht, der sich ex aequo als konservativer und libertärer Denker und Publizist outet, schreibt auf seinem Blog:

Wie zugunsten der Homoehe der gesellschaftliche Frieden weiter zerstört wird

(David Berger) Der Gesetzentwurf ist durch. Ein kleines Wörtchen der allmächtigen Kanzlerin bei Brigitte.tv genügte, um heute mit 393 von 623 Ja-Stimmen die Ehe für alle im Bundestag zu beschließen.
Richtig bemerkt Sebastian Andrack:
„Was mich bei der ganzen Situation um die Homoehe am meisten stört: der plakative Aktionismus. Kaum aus dem Munde der Kanzlerin gepurzelt, kommt ein paar Tage später schon die Abstimmung. Eine Abstimmung zu einem Gesetz für eine Minderheit, wohlbemerkt.“
Für die Mehrheit und deren Sicherheit werden Gesetze im Schneckentempo verabschiedet. Oder erst gar nicht. Und das ist das eigentlich Unerträgliche.
Bundestagspräsident Lammert musste bei dem kindischen Theater, das Volker Beck und die Seinen bei Bekanntgabe des Ergebnisses aufführten, ermahnen durch solch kindisches, taktloses Verhalten nicht das Anliegen selbst, für das sie Jahre lang gekämpft haben, zu diskreditieren.
Bei dem Parforce-Ritt, in dem der Bundestag heute morgen das Thema Eheöffnung für Homosexuelle abhandelte, soll Johannes Kahrs von der SPD – laut Focus-Online – gegen die CDU/CSU gefeuert haben: „Jahrelang hat sich die Union bei der Öffnung der Ehe quer gestellt.“ Kahrs, der für seinen ungewöhnlichen Umgang mit Mitmenschen bekannt ist, brüllt regelrecht in das Mikrofon. „Das ist erbärmlich und peinlich. Vielen Dank für Nichts, Frau Merkel“.
Ja, es ist richtig, dass das was Merkel als Bundeskanzlerin geboten hat, erbärmlich und peinlich ist. Homosexuelle wurden und werden für die Machtspiele ihrer Regierung missbraucht. Und sie lassen sich liebend gerne missbrauchen …
Dass Frau Merkel dann auch noch mit „Nein“ gestimmt hat, in der Hoffnung dadurch den Schaden bei den konservativen CDU-Mitgliedern in Grenzen zu halten und deren sukzessive Abwanderung zur AfD zu verhindern, spricht Bände.
Erbärmlich und peinlich ist aber auch die Diskussion, die rund um die Homoehe von der Bundestagsdebatte bis hin zu den Nannymedien geführt wurde.
Dies ging so weit, dass die „Welt“ in einem Artikel es als legitim betrachtete, Gegner der Homoehe in Zukunft als Untermenschen zu behandeln.
Um von den eigentlichen Problemen in diesem Land und dem sukzessiven Abbau unseres Rechtsstaates und der Demokratie abzulenken, wurden innerhalb weniger Tage mehr Bastionen des gesellschaftlichen Friedens zerschlagen als in der Vor-Merkel-Zeit in einem ganzen Jahr.

 

Als dritte Stimme möchte ich meinen Weggenossen in der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft und zweitweisen politischen Mentor, Herbert Gassen, zu Wort kommen lassen. Er schrieb:

30. Juni 2017

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

Die gerade im Bundestag vollzogene Zustimmung zur ‚Ehe für alle‘ veranlaßt mich, zu diesem Einbruch in den Sittenkodex Deutschlands, der deutschen Nation Stellung zu nehmen.
Ist doch diese Aktion ein erneutes Beispiel für die Aushebelung unserer Demokratie, unseres Staatsgefüges durch unsere Bundeskanzlerin und dem Parlament.
Ein diesbezüglicher Vorschlag wird von dem Koalitionspartner gemacht. Bevor darüber innerhalb der eigenen Reihen diskutiert werden kann, äußert sich die CDU-Vorsitzende positiv dazu und zwingt ihre Fraktion, sehenden Auges in die Abstimmungsfalle zu tappen. Ahnt sie ein Wahlergebnis im Herbst, daß ihre Machtposition in Frage stellen könnte? So will sie sich wenigsten doch die Zustimmung der Homos und Lesben sichern.
Gleichberechtigung der Homoehe?
Das hat etwas mit der Würde des Menschen zu tun. Wie ich es gelernt habe, kann sie nur von Gott den Menschen verliehen werden. So steht es in den Heiligen Büchern aller großen Religionen dieser Welt: Dem Talmud, dem Alten Testament, dem neuen Testament und auch im Koran. Die gleichgeschlechtliche Liebe wird von allen abgelehnt.
Ist sie doch ein Verhalten, das der kosmischen Schöpfung und dem daraus entstandenen Naturrecht zuwiderläuft, also der Menschenwürde widerspricht. Über die Ästhetik der Praktizierung muß nicht diskutiert werden.
Am Anfang des Grundgesetzes steht der Artikel über die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Sie ist somit als der absolute moralische Wert unseres Staates anzusehen.
In der Weimarer Verfassung wird die Ehe nach Art. 119 Abs. 1 – ohne nationalsozialistischem Einfluß – als ‚Grundlage des Familienlebens und der Erhaltung und Vermehrung der Nation unter dem besonderen Schutz der Verfassung‘ definiert. In 1949 mußte man von dieser Auffassung ausgegangen sein, denn eine solche Bestimmung fehlt im Grundgesetz Artikel 6. Das Verbot der Sittenwidrigkeit menschlichen Verhaltens wird im Art. 2 GG festgelegt. Die Bedeutung einer Ehe kann somit nicht allein auf die Anwendung bestimmter sexueller Praktiken abgestellt sein. Eine individuelle Betrachtungsweise ist somit ausgeschlossen. Die parlamentarische Absegnung der Homoehe ist eine Verspottung, Verhöhnung, ja eine Beleidigung aller Menschen, die in einem Ehebund Nachkommen zeugen, versorgen, erziehen und bilden, die mit ihrer Norm zu leben, den Bestand und die Sicherheit unseres Staates garantieren. Ein Parlament verrät sein Volk, indem es die Grundwerte, das Grundverhalten für seine eigene Existenz und seine staatliche Gestaltung aushebelt.
Für mich ist es die höchste Perversion einer menschlichen Gesellschaft, die den Anspruch erheben kann, auf eine über tausendjährige Geschichte und Kultur zurückblicken zu können. Mit dieser Entscheidung des Parlamentes wird die Forderung höchster Beamter dieses Staates realisiert: ‚Deutschland verrecke.‘ Was die Bundestagsvizepräsidentin lauthals krächzt, vollzieht die Kanzlerin mit ihren Entscheidungen: insbesondere mit der Aufhebung der Grenzen, der Bestätigung des Islam für Deutschland und nun die Bestätigung einer Homoehe.
Die Kanzlerin folgt einer logischen Systematik, das eigene Volk auszulöschen. Wer sie wählt, wer ihr als Funktionär folgt, bestätigt die Politik dieser Frau. Es ist ein Beispiel vollendeter Dialektik, wie diese Kanzlerin ihre Ziele einfädelt:
„Ich glaube, dass es sich hier um etwas schon sehr auch Individuelles handelt und deshalb möchte ich gerne die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt hier per Mehrheitsbeschluss irgendetwas durchpauke.“

Dieser Tag ist für die moralische Identität der Bundesrepublik vor Gott und den Menschen ein historischer Tag. Sie wurde auf dem Altar der Selbstverachtung und -zerstörung geopfert.

Mit freundlichen Grüßen

H. Gassen

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Ein Gedanke zu „Seit 30. Juni 2017:

  1. Ganz ehrlich, mia is´s wurscht. Soin´s heiraten, des deans e scho lang.
    Die Ehe hat ohnehin nicht mehr die Funktion die sie eigentlich haben sollte oder in grauer Vorzeit notwendig machte. Der Staat hat vor langer Zeit übernommen und was er übernimmt, wird über kurz oder lang untergehen.
    Die Lust zum Heiraten wird immer geringer, bei den Normalos, wenn dann ist es irgendeine Pompzeremonie und/oder eine reine Absicherungs- und/oder Steuerangelegenheit.
    Lasst den Schwulen doch die Freuden der Ehe, den Scheidungskrieg und alles was so dazugehört. Die hören auf, sobald man sie lässt.
    Erst kommt eine Welle der Heiraten, danach eine Scheidungswelle. Wetten?
    Wehren stärkt das Begehren.

    Viel wichtiger als das Fallende versuchen zu stützen ist es, das Bild der Gemeinschaft von Mann und Frau als dauerhafte. lebenslange Verbindung positiv darzustellen. Einen Weg aufzuzeigen der Höhen und Tiefen, Verzicht und Kompromisse kennt. An dessen voraussehbaren Ende aber eines steht, die Gemeinsamkeit ein Leben gemeistert zu haben, sich meist ohne große Worte zu verstehen, durch Dick und Dünn gegangen zu sein.
    Zu zeigen, dass nicht das Flatterhafte, Mimosenhafte und Egonzentrische letztendlich die große Befriedigung bringt, sondern das gemeinsame Durchstehen der Stürme des Lebens.

    „Wenn´s am Esel zu wohl wird, geht er auf´s Eis“

    Nachtrag: Das Abonnieren der Beiträge funktioniert bei mir nicht. Ich habe mich schon einige Male eingetragen, bekam allerdings nie eine Mail und die Aufforderung kommt immer wieder mal.

    Politisch möchte ich die Sache so einordnen, dies ist einer der letzten Sturmangriffe auf ein durch Schuldkult zermürbtes und paralysiertes Volk. Aber auch dieser Sturm wird vorübergehen, wir werden bleiben, sie werden (unter)gehen.
    Irgendwann entgleitet ihnen die Sache, irgendwann haben sie es nicht mehr in der Hand und es wird sich eine Dynamik entwickeln, die ihnen den Boden unter Füßen entzieht. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

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