Steilvorlagen für den Rechtsaußen

Nachrichten aus der 17. Kalenderwoche

Drei Meldungen in der ablaufenden Woche liefern gewiss – um die Fußballersprache zu bemühen – eine Steilvorlage für die gefährlichen „Rechtspopulisten“ und „Antidemokraten“ z.B. von der AfD; etwas, das den trotzigen Wahlpöbel befeuern könnte, einmal mehr diese schlimmen Finger zu wählen.

Sigmar Gabriel der Diplomat

Zweimal hat der deutsche Oberdiplomat, der Elite-Sozi Sigmar Gabriel mit seinen Spielzügen dazu beigetragen.
Den Bundes-Außenminister als Trampeltier zu bezeichnen, wäre eine Beleidigung für diese Spezies aus der Gattung wiederkäuender Säugetiere.
Mit seiner „Kunst der Diplomatie“ hat er zunächst in Israel die dortige Regierung vor den Kopf gestoßen, indem er sich vor dem geplanten Besuch bei Ministerpräsident Netanjahu mit durchaus dubiosen, extrem regierungskritischen Organisationen traf. Es folgte denn prompt eine Ausladung von Netanjahu. Gabriel meinte, dies folgendermaßen kommentieren zu müssen:
Solche Treffen gehörten „zum ganz normalen Umgang“. Man stelle sich vor, der israelische Ministerpräsident würde nach Deutschland kommen, sich mit Kritikern der Regierung treffen wollen und man würde ihm das Verweigern und die Termine mit ihm absagen. „Das wär ja undenkbar.“
Ja das wäre undenkbar, da ein wirklich diplomatisch geschulter Politiker solcherart heikle Kontakte bei einem Staatsbesuch tunlichst vermeiden würde; es sei denn, er reist wie Gabriel als bekennender Provokateur ein (Gabriel rühmte sich ja vorab stets als persönlicher Palästinenser-Freund).
Man könnte jetzt phantasieren, wen sollte oder wollte z.B. Netanjahu in Berlin vor einem Besuch bei Merkel kontaktieren? Die AfD? – har, har! Die israelhassende Linke? Die staatstragenden Muslimfreunde Bedford-Strohm und Marx?

Sigmar Gabriel zum Zweiten

Den zweiten Spielzug lieferte Gabriel nun mit seinem Bekenntnis zur Fortsetzung der Beitrittsgespräche der Türkei zur EU. Nach dem Erdogan-Referendum hielt Gabriel noch im März einen Beitritt der Türkei für „unrealistisch“.
Jetzt stellt er sich z.B. gegen seine Kollegen z.B. aus Österreich oder Luxemburg – und gewiss gegen die Meinung einer großen Mehrheit der „EU-Bürger“, besonders der Deutschen – indem er versichert: „Wir halten den Abbruch der Gespräche für die völlig falsche Reaktion“. Das sagte er am Freitag bei einem Treffen mit EU-Kollegen auf Malta. Man habe kein Interesse daran, die Türkei „in Richtung Russland zu drängen“.
Desweiteren plädiert der Außenminister dafür, die demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken: „Warum machen wir nicht Visafreiheit für Intellektuelle, für Künstler, für Leute, die im Journalismus arbeiten, für NGOs?“, fragte Gabriel. „Also nicht für jedermann, sondern für den Teil der Türkei, der gegen das Referendum gestimmt hat, der sich demokratisch entwickeln will. Ich finde, die dürfen wir nicht im Stich lassen.“
Das ist hohe diplomatische Kunst. Das wird den Sultan Erdogan sicher freuen. Gabriel sollte umgehend in die Türkei reisen und die nächste Ausladung einsammeln.

Willst du untertauchen, gehe zur Ausländerbehörde

Der dritte Vorgang offenbart eklatant das Versagen unserer Staatsorgane und unserer volksschindenden Staatskutscher. Da täuscht ein deutscher Oberleutnant der Bundeswehr (aus Offenbach stammend) Ende 2015 in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge vor, Syrer zu sein. Im Januar 2016 stellte der Offizier im bayerischen Zirndorf bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag, der ungeprüft angenommen wird; und so bezieht der Offizier neben seinem Wehrsold noch Sozialhilfe als anerkannter syrischer „Flüchtling“ (ohne syrische/arabische Sprachkenntnisse!).
Natürlich, um von dem Versagen unserer Institutionen abzulenken, wird jetzt in den Medien mehr über einen angeblich geplanten fremdenfeindlichen Terrorakt in der Maske eines „Syrers“ schwadroniert.
Auch wenn da was dran sein sollte – Hallo Frau von der Leyen! – ein Fakt bleibt: Wer immer dringend untertauchen muss in Deutschland, der geht einfach zur Ausländerbehörde.
Danke Frau Merkel, danke Herr de Maiziere!

Wenn das keine „Spielzüge“ sind, mittels deren man als „Rechtsaußen“ einen Ball im Tor versenken könnte: am 7. Mai bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und am 14. Mai in NRW.

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