Bevor er endlich von der politischen Bühne verschwindet, rüstet US-Präsident Obama noch einmal rhetorisch gegen Russland und Putin auf.
„Obama rechnet mit Putin ab – Russland sei ein schwaches Land, schuld an Cyberattacken und am Leid in Aleppo: Ungewöhnlich hart hat der scheidende US-Präsident die russische Regierung angegriffen.“
Textete „Die Zeit“, nachdem Obama eine seiner letzten Pressekonferenzen zum Ende seiner Präsidentschaft bestritt.
Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ sprechen von einem peinlichen Auftritt des Präsidenten.
Gleich seiner Polit-Kebse Hillary Clinton zeigt sich der „Demokrat“ weiter als schlechter Verlierer. Der Sieg von Donald Trump bei der Präsidentenwahl ist immer noch nicht verkraftet und so tritt man noch einmal kräftig nach und um sich und verbreitet verstärkt die Legende von russischen (Wahl-) Manipulationen zugunsten von Trump und zu Lasten von Clinton.
«Russland ist für die Angriffe auf die demokratische Partei verantwortlich», sagte Obama am Freitag in Washington vor Medien. Dies werde von Erkenntnissen der Geheimdienste gestützt. Obama beschuldigte «oberste Stellen» und sagte, es gebe wenig, was in Russland ohne Präsident Wladimir Putin geschehe. Belege legte Obama nicht vor – im Gegenteil: Er kündigte an, dies auch weiter zu behaupten, aus prinzipiellen Gründen keine Belege offenzulegen.
Obama strickt auch weiter an seiner Legende vom Friedenspräsidenten, wenn es um seine Verantwortung im syrischen Bürgerkrieg geht. Und er muss ja mit verstärkter Propaganda reagieren, wenn es zutrifft, dass im von den syrischen Regierungstruppen zurückeroberten Ost-Aleppo auch Offiziere der US-Koaltion festgenommen wurden.
Obama gibt sich entsetzt über die Gräueltaten in der syrischen Stadt Aleppo. „Für diese Brutalität“ seien einzig Syriens Staatschef Baschar al-Assad und dessen Verbündete Russland und Iran verantwortlich. „Dieses Blut und diese Grausamkeiten“ klebe an ihren Händen, sagte Obama.
Seine eigene Strategie im Syrien-Konflikt verteidigte der Präsident indes. Er verstehe, dass sich mancher mehr tatkräftiges Handeln wünsche, um den Krieg zu beenden. Das aber hätte eine umfassende Militärintervention mit zahlreichen US-Bodentruppen erfordert sowie die Bereitschaft, sich voll einzubringen und „Syrien zu übernehmen“. Anderenfalls würde es „Probleme geben“.
Der Wortlaut „Syrien zu übernehmen“ ist verräterisch. Damit wird indirekt zugegeben, dass dies die Absicht gewesen war. Ist ja nur logisch, wenn man mit dem Sturz von Assad diesen geostrategisch bedeutenden Landstrich in Hände bekommen und dem russischen Einfluss entziehen möchte. Es waren die USA, die Türkei, Saudi-Arabien und einige Golfstaaten, welche die ganzen Oppositionsgruppen bis hin zum IS mit Waffen und strategischer Assistenz hochgepäppelt und gestützt haben, um den „Russen-Freund“ und Iran-Verbündeten Assad zu beseitigen. „Dieses Blut und diese Grausamkeiten“ kleben gleichermaßen, wenn nicht zuvorderst, an Obamas Händen. Insofern muss man die Rundumschläge Obamas in Richtung Russland und Putin als pures Ablenkungsmanöver verstehen. So läßt er denn auch einmal mehr seine Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, von der Leine, um mit geheuchelter moralischer Emphase die Kontrahenten im UNO-Sicherheitsrat zu verbellen: Syrien und seine Verbündeten Russland und Iran seien für einen „kompletten Kollaps der Menschlichkeit“ in Aleppo verantwortlich. Die drei Länder stünden hinter „der Eroberung und dem Blutbad in Aleppo“ und tragen Schuld für die in der Stadt verübten Gräueltaten.
Die Schwindelverbreitung im Blick auf Syrien und Aleppo läuft zur Höchstform auf. Hierzulande begleitet von einer Überflutung mit schrecklichen Bildern und Meldungen in allen Nachrichtenformaten des deutschen Staatsfunkes, mit ständig steigender Intensität der Schuldzuweisungen an Russland und seinen „Vasallen“ Bashir al-Assad.
Die Verantwortlichkeiten der Gegenseite werden dabei – mit allergeringsten Ausnahmen – opportunst ausgeblendet.
Trau, schau, wem…
Gewiss nicht einem (US-) Politiker, wenn er gar Präsident ist, der vom korrupten Nobel-Komitee mit dem „Friedenspreis“ geschmückt wird. Und nicht dem bundesdeutschen Staatsfunk und der Lückenpresse.
Die Behauptung, in Russland gehe nichts ohne Putin, zeugt von der Ahnungslosigkeit, die in der US-Administration herrscht. Sicher, der russische Staat ist ein Leviathan im Hobbschen Sinne, gleichwohl ist die Moskauer Präsidentialverwaltung keineswegs allmächtig. Dazu ist die Föderation viel zu groß.
Sie bemüht sich redlich, bei haarsträubenden Einzelfällen zu helfen, doch kommt sie gegen die Masse der meist autonomen Gebietsverwaltungen nicht an. Oft herrscht dort der typische russische Filz, der Gewaltenteilung zwar theoretisch kennt, aber nicht exekutiert.
Erst letztens wurde ein Fall bekannt, in dem ein Bürger versuchte eine Anzeige gegen eine lokale politische Größe zu machen. Die Polizei verweigerte deren Annahme, der Staatsanwalt klagte ihn an und der Richter verurteilte ihn zu einer Haftstrafe, weil er allein den Versuch einer Anzeige als kriminell ansah.
Das ist nur die Spitze des Eisberges und ein Beispiel, wie die russische Gesellschaft im Untergrund funktioniert. Weiß man das und arrangiert sich mit den Verhältnissen, also der Obrigkeit, genießt man, wie bei der Mafia, einen gewissen Schutz vor willkürlichen Übergriffen und bekommt im Streit mit Geschäftspartnern sogar hin und wieder recht.
Wenn es nach Putins Willen ginge, fänden solche Praktiken ein sofortiges Ende, was das Land aber über Nacht ins Chaos stürzen würde.
Selbst außenpolitisch ist Moskau oft nicht Herr der Lage, denn die anfängliche militärische Unterstützung der Donbas-Revolte ging nicht vom russischen Staat aus, sondern von potenten Privatpersonen, die, ähnlich wie in der Ukraine, private Milizen unterhalten, die sogar über schwere Kampftechnik verfügen. Gerade im Donbas war Putin ein Getriebener russischer Nationalisten und lokaler Oligarchen, die ihre Privatarmeen wie ein Inkasso-Büro führten.
Putin ist ein gewiefter Taktiker, der gleichwohl zwischen einer Unzahl verschiedener Fraktionen lavieren muss, will er seine Macht behaupten. Etwas, was auch ein Trump, der zurzeit noch absolutistischen Träumen schwelgt, schon in den nächsten Tagen bemerken wird.